Wie rechtfertigt es die SPD, Parteispenden von einer Organisation (Punkte 70-94 der CDU-Anfrage) anzunehmen, die öffentlich um "Spenden gegen Rechts" bittet?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
als Foulspiel (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-104.html) haben Sie heute die Anfrage der CDU (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf) bezeichnet. In der Anfrage beziehen sich die Punkte 70-94 auf Campact.
Wie rechtfertigt es die SPD, hohe Spenden (https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/2024-inhalt-984862 – 12.+16.09.2024 – ca. 160.000 €) von einer Organisation (Campact) anzunehmen, die öffentlich für Spenden für Demos gegen rechts bittet (https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/antirassismus/spenden-gegen-rechtsextremismus).
Auch steht auf der Homepage (https://www.campact.de/ueber-campact/transparenz/): „Campact ist und bleibt überparteilich. Staatliche Mittel oder Parteispenden kommen für die Arbeit von Campact nicht infrage.“
Vielen Dank und
freundliche Grüße
Ralf B.
P.S.: Campact-Spenden 2024 an Grüne 233.000 € und Linke ca. 68.000 €.
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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meine Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München e.V. ist ein Ehrenamt. Ich erhalte dafür keine finanzielle Entschädigung.