Welche Mittel der wehrhaften Demokratie gedenken SPD und Bundestag gegen die sog. Alternative für Deutschland zu nutzen und wann?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
als in Ihrem Wahlkreis ansässig wende ich mich an Sie.
Die klar reaktionäre ehemelige Anti-Euro-Partei AfD wird von den Verfassungschutz-Diensten in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das prominente Mitglied Höcke ist gerlichtlich festgestellt als Faschist zu bezeichnen. Gestern wurde medial eine correctiv-Recherche verbreitet, dass sich AfD-Mitglieder auf einem Spendentreffen mit bekannten Nazis wie Sellner und Mitgliedern Identitären Bewegung wohlfühlten.
Mich interessiert daher, welche im Grundgesetz verankerten Mittel der wehrhaften Demokratie SPD und Bundestag gegen die Partei bzw. einzelne Mitglieder einsetzen werden und unter welchen Bedingungen.
Mit freundlichem Gruß,
S. F.
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe, dass Sie dieses Thema in den letzten Tagen sehr beschäftigt hat. Das ging mir auch so.
Ganz allgemein habe ich in einer aktuellen Stunde im Bundestag zu der Recherche zu diesem Thema gesprochen:https://www.youtube.com/watch?v=F0c4_NPpnGA
Ergänzend dazu kann ich Ihnen schreiben, dass die SPD wird die AfD immer inhaltlich stellen und bekämpfen. Das ist unsere politische Aufgabe und unsere historische Pflicht.
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre Feinde hat. Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden. Die Hinweise und Argumente dafür sind in den vergangenen Tagen und Wochen sicherlich nicht weniger geworden, darüber dürften wir uns in den verschiedenen demokratischen Parteien einig sein.
Unsere Demokratie wird nicht alleine von einzelnen Akteuren oder Verfahren, sondern von vielen wehrhaften Demokratinnen und Demokraten verteidigt. Wir appellieren an alle, die nicht damit einverstanden sind, dass die AfD Millionen von Menschen vertreiben will, die unsere Freunde sind, unsere Arbeitskollegen, unsere Mannschaftskameraden, jetzt laut zu werden. Gemeinsam mit uns. Jeder kann und muss jetzt seinen Beitrag leisten, um unsere Demokratie zu schützen. Danke, dass Sie sich hier so klar positionieren.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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