Warum überlässt die SPD die Veränderung des Mindestlohns nicht der verantwortlichen Kommission, sondern will ihn in der nächsten Legislaturperiode 15,-- Euro je Stunde erhöhen?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
für die nächste Legislatur-Periode fordert die SPD 15 Euro Mindestlohn (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-olaf-scholz-will-bei-wahlsieg-mindestlohn-auf-15-euro-erhoehen-a-76f6714b-88fc-4044-89bd-f60f1acd8202).
(Ex-)SPD Arbeitsminster(innen) dazu:
1. Ein politisch festgesetzter Mindestlohn " öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor.“
(https://www.youtube.com/watch?v=KMuhvnE9XEw&t=17s (erste 15 Sekunden)
2. "Der Mindestlohn wurde ... EINMALIG durch Änderung des Mindestlohngesetzes ... auf 12 Euro je Zeitstunde angehoben. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass über künftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns weiterhin die Mindestlohnkommission entscheidet ...". (https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/Einfuehrung-und-Anpassungen-Mindestlohn/einfuehrung-anpassung-minderstlohn-art.html)
Warum ignoriert die SPD ihre eigenen Aussagen?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Gruß vom Niederrhein,
Ralf B.
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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