Warum hält sich die Bundesregierung nicht an das Abkommen von 2015 zum Ausbau der Bestandsstrecke der Bahn in der Lüneburger Heide?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Schienenausbauprojekt Alpha E. Ich stimme Ihnen zu. Mit dem Dialogforum Schiene Nord wurde 2015 ein Beteiligungsformat ins Leben gerufen, das die Grundlage für einen Schienenausbau im Konsens geschaffen hat. Meine Position zum Schienenausbau in Norddeutschland ist seit Jahren unmissverständlich klar: Große Verkehrsinfrastrukturprojekte können nicht ohne die Akzeptanz der Bevölkerung durchgeführt werden. Die Ergebnisse des Dialogforums müssen weiterhin gelten.

Die Deutsche Bahn ist als Vorhabenträger des Projekts gesetzlich dazu verpflichtet mehrere Varianten durchzuplanen und am Ende eine Vorzugsvariante vorzuschlagen. Welche Variante umgesetzt wird, entscheidet der Deutsche Bundestag. Sollte die jeweilige Variante im Parlament für politisch nicht zustimmungsfähig gehalten werden, kann sie abgelehnt werden. Beim Schienenausbauprojekt Alpha E wird diese Entscheidung aller Voraussicht nach Anfang 2023 getroffen.

Meinem Eindruck nach ist in den letzten Jahren durch die unzureichende Kommunikation verschiedener Akteure Vertrauen verloren gegangen, das nun in vielen verschiedenen Gesprächsformaten wieder aufgebaut werden muss. Die Verantwortung für die misslungene Kommunikation liegt nicht bei der neuen Bundesregierung.

In den nächsten Wochen und Monaten werde ich mich in verschiedenen Gesprächsrunden weiter dafür einsetzen, dass die Ergebnisse dieses groß angelegten Beteiligungsprozess Bestand haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil