warum haben die gegner der legalisierung aus der spd nicht ihre argumente in den anhörungen zur sprache gebracht? warum jetzt wo alle anderen parteien ja gesagt haben? ist das eine verzögerungstaktik?
ist es nicht sache, das die spd eine abstimmung in ihrer partei abgehalten hat, ob die legalisierung von cannabis, in dem koalitionsvertrag rechtens ist oder nicht? da muss doch die mehrheit ja gesagt haben, sonst wäre das doch nicht gegangen. in meiner realität ist es so, wenn ich einen vertrag unterschreibe, dann muss ich mich daran halten. warum nicht die spd? sollten sie sich nicht daran halten, 01, 04.2024 legalisierung von cannabis, sehe ich keinen grund mehr sie zu wählen, da sie sich nicht an abmachungen halten. und glauben sie mir, ich bin nicht die einzige die so denkt.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) an mich als Bundestagsabgeordneten stellen. Ihren SPD-Abgeordneten im Bundestag Daniel Rinkert erreichen Sie unter Daniel.Rinkert@bundestag.de.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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