Wann haben die Regierungen beschlossen alle Beamte von den übrigen Bürgern unseres Landes abzukoppeln? Bei der Haushaltsdebatte der letzten Tage wurde viel von Kürzungen geredet nur ncht bei Beamten.
Im Gegenteil. Bereits 2019 hatte Niedersachsen 14.732€ pro Einwohner an Pensionzusagen und Beihilfezahlungen erteilt. 2021 war in der Presse zu lesen, dass Niedersachsen 4 Mrd. an Pensionen ausgibt u.nur 2 Mrd. investiert. MP Weil war der erste der verkündet hat er wüßte nicht wie das Klimageld zu finanzieren sei. Heute habe ich im Internet gelesen: Die Niedersächsische Regierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro zu gewähren um die gestiegenen Verbraucherpreise abmildern. Die Sonderzahlungen sollen auch an Richterinnen und Richter und darüber hinaus auch an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger gehen.
Damit will die Landesregierung sehr zeitnah den ersten Teil der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen, da auch diese von der hohen Inflation betroffen sind. Sieht so SPD Politik 2024 aus ?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Niedersachsen an mich stellen. Die Beamtenbesoldung ist in der Tat ein Landesthema, wo in Ihrem Fall die niedersächsische Landesregierung der richtige Ansprechpartner ist. Die niedersächsische Landesregierung erreichen Sie unter Pressestelle@stk.niedersachsen.de.
Fragen an mich als Parteivorsitzenden der SPD können Sie gerne an lars.klingbeil@spd.de richten.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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