Sehr geehrter Herr Klingbeil, die CDU hat angekündigt, das Cannabis-Gesetz wieder zu kippen, sobald sie regiert. Was wird die SPD und Sie persönlich dagegen tun, um die Endkriminalisierung zu sichern?
Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Koalition einen wichtigen Schritt gemacht. Allerdings hat die CDU bereits angekündigt, das Gesetz wieder zu kippen, sobald sie an die Regierung kommt.
Daher meine Frage an Sie: Welche konkreten Maßnahmen wird die SPD – und Sie persönlich – ergreifen, um sicherzustellen, dass die Entkriminalisierung von Cannabis langfristig bestehen bleibt und nicht von einer zukünftigen CDU-geführten Regierung wieder rückgängig gemacht wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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meine Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München e.V. ist ein Ehrenamt. Ich erhalte dafür keine finanzielle Entschädigung.