Gibt es Überlegungen des SPD-Parteivorstandes, Sigmar Gabriel wegen seiner jüngsten Äußerungen zum Ukrainekrieg aus der SPD auszuschließen? Oder sind Drohungen wieder probates Mittel dtsch. Politik?
Guten Tag Herr Klingbeil,
ich wende mich mit meinen Fragen an Sie als SPD-Parteivorsitzenden, da meine Wahlkreisabgeordnete mir bisher in and. Fragen keine klärenden Antworten geben konnte.
Ihr Parteikollege S. Gabriel, einst in hohen staatl. Ämtern ein führender Repräsentant Deutschlands u. somit kein unbekanntes SPD-Mitglied, hat sich jüngst in einem STERN -Interview zum Ukrainekrieg geäußert. Daraus zitiert der TAGESSPIEGEL am 12.06.2024 sinngemäß wie folgt. Wenn Putin den Krieg nicht beendet, werden WIR ihn (den Krieg) zu ihm (nach Russland) tragen. Wie beurteilen Sie und der SPD-Vorstand Gabriels Äußerung? Gibt es Überlegungen, ihn wegen dieser offenen Kriegsdrohung aus der Partei auszuschließen? Zumal er am 14.2.2024 im STERN nicht weniger militant einen europ. Atomschutzschirm für den Fall der Wiederwahl Trumps gefordert hat. Stehen diese Aussagen nicht im krassen Widerspruch zur Politik von Wehner und Brandt, die auf Deeskalation u. Aussöhnung ausgerichtet war?
Vielen Dank
MfG
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) an mich als Bundestagsabgeordneten stellen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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