Fingerabdruckpflicht Personalausweis, Chatkontrolle
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
bereits bei der Fingerabdruckpflicht für den Personalausweis hat die SPD nicht klar distanziert. Nun zeigt sich auch bei der Chatkontrolle seitens der SPD keine klare Distanzierung. Beide Punkte, ins besondere der der Chatkontrolle, sind aus Sicht der Verhältnismäßigkeit nicht zu rechtfertigen. An dieser Stelle die Frage an Sie als Vorsitzender: Wie ist die Chatkontrolle und der Fingerabdruck als unveränderbarer Faktor aus Sicht der SPD zu rechtfertigen? Terrorismus als Argument lasse ich nicht gelten ;) Bitte etwas differenzierter antworten.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) an mich als Bundestagsabgeordneten stellen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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