Frage an Lars Klingbeil von Dennis M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Klingbeil, MdB!
ich frage mich, wieso Sie hier lediglich auf Fragen Ihres Wahlkreises eingehen, denn nach §38 Absatz 1 GG sind Sie als Abgeordneter des Bundestages ein Vertreter der gesamten Bevölkerung und nicht ausschließlich für Ihren Wahlkreis.
Als Vertreter des Volkes, sollten Sie - wenn man Transparent sein möchte - auch diesem Fragen beantworten, vor allem wenn man schlechte Entscheidungen verteidigen möchte oder sollte. Sich dieser Verantwortung und seiner Arbeit mit Verweis auf irgendein parteipolitisches Amt zu verweisen sagt im Grunde aus, dass Sie Parteipolitisch und nicht im Sinne des §38 Abs. 1 GG "... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." nicht gesetzes Konform nachkommen können. Sollte dieses der Fall sein, können Sie gerne erneut ausschließlich auf Fragen Ihres Wahlkreises pochen, sollten sich dann jedoch bewusst sein, dass Sie ihrem Amt und Mandat nicht gerecht werden.
Beste Grüße aus Dortmund
Dennis Mende
Sehr geehrter Herr Mende,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Abgeordnetenwatch ist ein Portal, auf dem der Dialog mit Abgeordneten gesucht wird. Zum Abgeordneten gewählt haben mich die Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises. Deswegen beantworte ich auf Abgeordnetenwatch die Fragen aus dem Heidekreis und dem Landkreis Rotenburg. Die strikte Trennung meiner Aufgaben ist mir wichtig. Wer mich als Generalsekretär der SPD erreichen will, kann das direkt unter lars.klingbeil@spd.de tun.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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