Frage an Lars Klingbeil von Karsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klingbeil
seit vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss – „rechtswidrig“, wie zwei Gerichte urteilten.
Nun steht das Finale in dem langwierigen Rechtsstreit an.
Wenn Lobbyist:innen politische Entscheidungen im Geheimen beeinflussen können, gerät unsere Demokratie in Gefahr:
Mit Ihrer Wiederwahl und der Veränderung, die durch die mündig werdende SPD-Basis gerade zu beginnen scheint, ist die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Blockade durch Herrn Schäuble und eben der beiden regierenden Koalitionen von Ihnen noch gewollt?
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen.
Sie können mir gerne Fragen oder Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Generalsekretär an lars.klingbeil@spd.de schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.