Frage an Lars Klingbeil von Dina. K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Afd verstößt gegen die Grundgesetze, mit ihren Sprüchen : "Moslems gehören nicht nach Deutschland, Juden und Christen gemeinsam...." Ich bin Deutsche Moslima und fühle mich bedroht von der Afd. Da sie unser Demokratisches Deutschland gefährdet, frage ich Sie: Warum wird die Afd nicht zur Rechenschaft gezogen? Warum wird sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?
Wollen wir unser Demokratisches Land aufs Spiel setzen?
Wird die SPD sich demnächst, mehr für die Probleme im Land einsetzen, Probleme erkennen und klären?
Sehr geehrte Frau K.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann gut verstehen, dass Sie sich von der AfD bedroht fühlen. Ich finde es unerträglich, wie die AfD Ängste gegenüber einer Religion schürt. Und ich mache mir große Sorgen, um unsere politischen Debatten in unserem Land.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen im Alltag haben. Im Alltag geht es um Rente, um Pflege, um Bildung, um Mieten und um vieles weitere. Darauf, dass die AfD hier keine Lösungen hat, weise ich in meiner Arbeit immer wieder hin. Das ist die politische Auseinandersetzung, die wir gegen die AfD und den Rechtspopulismus führen müssen.
Der Verfassungsschutz kann Parteien oder auch Einzelne beobachten, wenn es Bestrebungen gibt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. In einzelnen Bundesländern wird gerade geprüft, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.
Ich habe hierzu eine klare politische Meinung: Ich will, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Jedoch muss auch klar sein, dass die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten nicht nur juristisch, sondern vor allem politisch geführt werden muss. Wir müssen die Sorgen der Menschen besser lösen und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Das treibt mich um.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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