Frage an Lars Klingbeil von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Derzeit wird das Programm für das Debattencamp im November aus den Vorschlägen der SPD-Mitglieder zusammengestellt. Eine Frage, mit der wir uns beschäftigen, ist, wie wir einen handlungsfähigen und bürgerfreundlichen Staat stärken können. Dazu gehört selbstverständlich die Frage nach demokratischer Beteiligung.

Ich befürworte eine breite öffentliche Diskussion über die Möglichkeiten der direkten Demokratie auf Bundesebene. Ich habe daher die Unterschriften der Initiative Mehr Demokratie e.V. gerne entgegenkommen. Wie damals angekündigt haben wir uns als SPD dafür eingesetzt, dass der von Ihnen genannte Passus mit in den Koalitionsvertrag einfließt.

Da es sich bei der Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene um ein sehr weitreichendes, grundlegendes Thema handelt, wird es aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis die dafür eingesetzte Expertenkommission Vorschläge vorlegt. Die Union steht dem außerdem leider sehr skeptisch gegenüber. Ich glaube, dass es auf Landes- und auf kommunaler Ebene bereits viele interessante und gut funktionierende Ansätze gibt, die zeigen, wie direkte Demokratie gute, politische Entscheidungen herbeiführen kann. Ich freue mich, wenn diese Fragen breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil