Frage an Lars Klingbeil von Dennis K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Klingbeil,
meine Frage dreht sich um die neue EU-Copyright-Richtline, die eingeführt werden soll. Sie als internetbasierter Mensch müssten doch verstehen, dass eine solche Richtlinie einen massiven Eingriff in das freie Internet stellt. Wieso ist die Bundesregierung, wo auch ihre Partei beteiligt ist, so einen Antrag unterstützen, obwohl sie sich im Koalitionsvertrag gegen solche Filter ausgesprochen hatten?
Grüße
D. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Diskussion um die neue EU-Copyright-Richtlinie läuft. Die Bundesregierung steht zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ablehnung der Einführung von Upload-Filtern. Auch die SPD ist gegen die Einführung solcher Filter. Die konservativen Kräfte im EU-Parlament befürworten die Richtlinie in großen Teil, so auch bestimmte Abgeordnete der CDU. Dies ist aber keine Position der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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