Frage an Lars Klingbeil von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich sehe die immer weitergehenden Datensammlungen in immer neuen Sicherheitsgesetzen mit Sorge, etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die anlasslose und flächendeckende Filterung des Datenstroms durch Nachrichtendienste mit Programmen wie XKeyscore. Zum einen ist bis heute die Wirksamkeit und Notwendigkeit nicht hinreichend belegt, zum anderen gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der Vereinbarkeit mit den Grundrechten.

Es muss bei jeder Gesetzgebung technisch und rechtlich genau geprüft und abgewogen werden, ob und inwieweit eine Datenerhebung notwendig, verhältnismäßig und mit dem Datenschutz und den grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechten vereinbar ist und inwiefern sie zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn beiträgt. Ich bin der Auffassung, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion brauchen, wie wir die Grundrechte in der digital vernetzten Welt sicherstellen wollen. Dazu zählt angesichts der neuen technologischen Entwicklungen digitaler Kommunikation auch die Frage, ob die die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit nicht zum Teil auch andere und neue Antworten und neue Grenzziehungen erfordert. Daher teile ich die Einschätzung, dass es einer Evaluierung der Sicherheitsgesetze bedarf, um diese Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit immer wieder neu sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB