Frage an Lars Klingbeil von Reiner D.

Sehr geehrter Herr Dittmar,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mit Nein gestimmt, weil das Gesetz der Grünen eine Reihe von Problemen in der Erdgasförderung völlig außer Acht lässt. Es gibt zur Zeit kein Fracking in Deutschland, da es ein Moratorium gibt. Trotzdem haben wir große Probleme beispielsweise bei der Verpressung von Lagerstättenwasser (das ohne Fracking anfällt) und der sonstigen Erdgasförderung, die ja zur Zeit auch ohne Fracking läuft. Ich halte es für falsch nur drei Paragraphen im Bergrecht zu ändern und dann so zu tun als seien damit alle Probleme erledigt. Das sind sie nämlich nicht.

Ich habe den Menschen in meiner Region immer gesagt, dass ich für einige Dinge eintrete hinter die ich nicht zurückfallen werde. Dazu zählen ein klarer Trinkwasservorrang im Wasserhaushaltsrecht, keine Verpressung von Lagerstättenwasser mit giftigten Substanzen, mehr Transparenzpflichten, ein Veto-Recht für die Kommunen. All das ist aber im Gesetz der Grünen nicht enthalten gewesen. Es war lediglich eine Änderung im Bergrecht vorgesehen.

Ich habe den Grünen angeboten noch in dieser Legislatur gemeinsam an einer umfassenden Regelung zu arbeiten, die mehr vorsieht als nur eine Änderung im Bergrecht. Ich werde nicht Ruhe geben bis wir solch eine umfassende Lösung haben.

Ich habe zudem als einziger Abgeordneter der Regierungskoalition im Parlament eine persönliche Erklärung im Bundestag dazu abgegeben. Sie können diese hier anschauen.

https://www.youtube.com/watch?v=RGeVKL65d80
http://lars-klingbeil.de/person/reden-im-bundestag/

Für Nachfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Lars Klingbeil, MdB