Frage an Lars Klingbeil von Stefan D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
ist das unsägliche Beschaffungsdesaster A400M ein Thema im Verteidigungsausschuss? Als Bürger verstehe ich nicht, warum seit Jahren wertvolle Steuergelder verbrannt werden. Die Bundesrepublik Deutschland erhält für die gezahlten Beträge für mich keinen erkennbaren Gegenwert. Es ist nicht nur Schade um die verlorenen Gelder, sondern auch unsere Truppe hat endlich einen funktionierenden Transporter verdient. Wird dieses Thema eigentlich noch im Ausschuss behandelt und wie steht die SPD (im Hinblick auf die nächsten BT Wahlen) zum Thema Beschaffungschaos bei der Bundeswehr? Und welche Einflussmöglichkeiten hat eigentlich der Vdtg Ausschuss auf Entscheidungen bzgl. Beschaffung von Großgeräten bei der Bw?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Diedrich
Sehr geehrter Herr Diedrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Beschaffung des A400M beschäftigt auch immer wieder den Verteidigungsausschuss. Erst diese Woche hatten wir das Thema wieder auf der Tagesordnung im Verteidigungsausschuss. Auch wir wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet sind und die geschlossenen Verträge erfüllt werden. Aus diesem Grund haben wir das Verteidigungsministerium aufgefordert konkrete Lösungen vorzulegen.
Im Verteidigungsausschuss entsteht mit der Vorlage eines halbjährigen Berichtes über die Sachstände bei den Beschaffungsvorhaben endlich Transparenz. Zudem rücken die Fragen der Vertragsgestaltung in den Mittelpunkt. Auch in der Personalreform hat die Ministerin angekündigt, mehr Personal zur Optimierung der Prozesse in diesen Bereich einzuplanen.
Der Einfluss des Verteidigungsausschusses auf die konkrete Abwicklung des Verteidigungsbudgets bzw. das operative Geschäft sind relativ gering. Das ist Sache der Bundesverteidigungsministerin. Jedoch ist das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet, unabhängig vom Haushaltsgesetz, Beschaffungsvorhaben von besonderer sicherheits- und militärpolitischer Bedeutung sowie alle Beschaffungen mit einem Kostenvolumen von mindestens 25 Mio. € dem Verteidigungsausschuss zur Beratung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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