Frage an Lars Klingbeil von Manfred Willi R.
Sehr geehrter Herr Abegeordneter Klingbeil.
Mal nachgefragt . Der Umstand bezüglich der bevorstehenden Abstimmungen über das Handelsabkommen mit den USA betrifft ja auch sie als Abgeordneter des deutschen Bundestages. Ist ihnen die hier geschilderte Tatsache:.." http://www.zeit.de/news/2015-05/19/deutschland-bundestagsabgeordnete-koennen-ttip-dokumente-weiterhin-nicht-einsehen-19153607 .... egal? oder erwarten sie, dass sie sich rechtzeitig über die da dargelegten Punkte informieren können? Können sie das Verhslten der Amerikaner verstehen und erklären? Werden sie auch ohne Kenntnis über die einzelnen Punkte bei einer Abstimmung im Parlament zustimmen, werden sie alleine oder mit Kollegen Einsicht fordern? Auf welche Art können sie sich als Abgeordneter über Details zu dem abzustimmenden Abkommen informieren? Oder werden sie sich bei dieser Art sich informieren zu können der Stimme enthalten?
Beste Grüße aus ihrem Wahlkreis, M. W.Reichert
Sehr geehrter Herr Reichert,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Verhandlungen zu TTIP und CETA finden derzeit zwischen der Europäischen Kommission und den USA beziehungsweise Kanada statt. Am Ende dieses Prozesses werden das Europäische Parlament und der Europäische Rat zunächst über die Ergebnisse abstimmen. In diesem Zusammenhang ist mir eine hohe Transparenz des Verhandlungsprozesses ein wichtiges Anliegen.
Ob und wie nationale Parlamente in Europa am Ende über TTIP und CETA abstimmen ist derzeit noch nicht entschieden. Die SPD setzt sich aber dafür ein, dass die Parlamente in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten über TTIP abstimmen.
Ich persönlich halte die Förderung des Freihandels sowie die Beseitigung von Handelshemmnissen grundsätzlich für wichtig und erstrebenswert. Gerade ein exportorientierter Staat wie Deutschland profitiert sehr davon. Eine Herabsenkung von Umwelt-, Gesundheits- und Lebensmittelstandards oder die Einführung privater Schiedsgerichtsbarkeiten ist für mich ebenso wie für die Bundesregierung dabei nicht akzeptabel.
Darüber hinaus ist es mir ein besonderes Anliegen die Fragen und Anregungen der Bürger zu TTIP und CETA bestmöglich in den politischen Dialog einfließen zu lassen. Hierzu habe ich bereits mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit politischen Entscheidungsträgern und Fachexperten in meinem Wahlkreis organisiert. Dies werde ich auch in Zukunft fortsetzen.
Bitte wenden Sie sich auch bei weiteren Fragen gerne wieder an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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