Frage an Lars Klingbeil von Thorsten T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
meine Frage brennt dem größten Arbeitgeber Niedersachsens unter den (nicht manikürten) Nägeln:
Wie stehen Sie bzw. die SPD zu den Mehrwertsteuersätzen in der Gastronomie und Hotelerie und zur momentanen Minijob-Regelung?
Durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7% bei Übernachtungen, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den europäischen Kollegen wieder herstellen sollte, konnten (nicht nur) wir in unserem kleinen Gasthof in der südlichen Lüneburger Heide den drückenden Investitionsstau abbauen!
Hotelzimmer wurden renoviert und ortsansässige Handwerker beschäftigt -> zufriedenere Gäste brachten mehr Umsatz -> mehr Personal wurde eingestellt -> es wird (gerne) wieder Gewerbe- und Körperschaftssteuer gezahlt!
Auf der gestrigen "Currywurst-Demo" in Hannover wurde von den Kollegen auf ein weiteres Steuerproblem aufmerksam gemacht:
Der Unterschied zwischen Im-Sitzen-essen (19%) und Im-Stehen-essen (7%)! Auch hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich und die SPD, meiner Meinung nach, nicht klar positioniert!
Zu guter Letzt: Die Minijobber!
Ohne 450-Euro-Kräfte ist es in der Gastronomie und Hotelerie nicht möglich, auf saison- und wetterbedingte Gästescharen zu reagieren. Eine Änderung oder eventuelle Abschaffung dieser Regelung (wohlmöglich zusätzlich noch mit der Abschaffung der "Hotel-Mehrwertsteuer") würde Tausende von Arbeitsplätzen kosten und Existenzen ruinieren...!
Ich würde mich freuen, eine klare Aussage zu diesen Themen zu erhalten :)
Mit freundlichen Grüßen aus dem Aller-Leine-Tal,
Thorsten Tepe
Tepe´s Gasthof, Schwarmstedt
Sehr geehrter Herr Tepe,
vielen Dank für Ihre Frage zur Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen und Minijobs. Es freut mich zu lesen, dass Sie in den letzten Jahren investiert haben und dabei Unternehmen aus der Umgebung profitiert haben. Ich bin mir bewusst, dass der Tourismus für unsere Region eine außerordentliche Rolle spielt und von wichtiger wirtschaftlicher
Bedeutung ist.
Bei der Mehrwertsteuer sind viele Regelungen für mich nicht nachvollziehbar. So gelten oft zwei verschieden Steuersätze für ähnliche Produkte oder Gewerbe, Sie sprechen hier das Problem Sitzen-Stehen-Essen an. Die SPD fordert in einem Parteitagsbeschluss eine „zukunftsgerichtete und sozial ausgewogene Systematisierung der Mehrwertsteuersätze“. Dazu gehört in dem Zusammenhang eine Rücknahme der einseitigen Vergünstigungen
bei der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen bei einer Homogenisierung der Steuersätze im Tourismusbereich. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Begebenheiten im Tourismus bei einer umfassenden Mehrwertsteuerreform berücksichtigt werden. Wir brauchen endlich eine große aufkommensneutrale Mehrwertsteuerreform die den vielen Ausnahmeregelungen einen Riegel vorschiebt und die Mehrwertsteuersätze harmonisiert, nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Europa. Damit werden im Tourismus insgesamt endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen europaweit hergestellt. Leider ist mit der Mehrwertsteuersenkung der schwarz-gelben Bundesregierung
weder die Aufkommensneutralität gewahrt worden, noch wurde eine einheitliche europäische Besteuerung angepeilt.
Die Minijobs will die SPD natürlich nicht abschaffen. Wir wollen jedoch verhindern, dass immer mehr Normalarbeitsverhältnisse zunehmend in Minijobs umgewandelt werden. Er ist ein Erfolgsmodell für genau die von Ihnen angesprochenen Bereiche. Saisonarbeit und Jobs für Studenten und Schüler werden auch unter einer SPD geführten Regierung weiterhin für Minijobber offen sein. Dem Abbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse müssen wir jedoch einen Riegel vorschieben. Ich hoffe, dass ist auch in Ihrem Sinne.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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