Frage von Heinz V. • 18.07.2019
Antwort ausstehend von Lars Dörner Bündnis 90/Die Grünen
(...) Der Staat unterstützt beim Kauf einer SteuerCD einen Straftäter um mehrere geschehene Straftaten aufzudecken. (...) Die NSA verletzte Grundrechte um eventuell zukünftige Anschläge oder Verbrechen zu verhindern. (...)
(...) Dass sich in den letzten Jahren daran aber nicht viel geändert hat dürfte bekannt sein. Ihre Verwunderung nach vermute ich, dass Sie einzig auf die Einkommenssteuer schauen. In diesem Fall wären Sie zurecht verwundert. (...)