Frage an Lars Dietrich von Brigitte F. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Fleige,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich zum besseren Verständnis auf die Hintergründe und die Intention der von Ihnen angesprochenen Änderung des Schulgesetzes eingehen.

Grundlage für das von der Behörde für Bildung und Sport (BBS) erarbeitete Konzept zur Aufhebung der Lernmittelfreiheit sind Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft und des Senates vom vergangenen Jahr, wonach im Etat für Unterrichtsmittel 2,5 Millionen Euro von insgesamt rund 15 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung zu erbringen sind.
Neben dem Ziel der Haushaltskonsolidierung soll erreicht werden, den Schülerinnen und Schülern in kürzeren Abständen neue Schulbücher sowie andere Lernmaterialien zur Verfügung zu stellen. Dies soll natürlich auch sozialverträglich umgesetzt werden.
Unabhängig von dem Ziel der Haushaltskonolidierung bin ich persönlich der Meinung, dass vor allem auch ein pädagogisches Ziel durch diese Maßnahme erreicht werden kann: die Pflege und der sorgsame Umgang mit Lernmitteln. Also die Wertschätzung von Dingen, die selbst bezahlt worden sind.

Nach den Vorstellungen der BBS sollen für alle Schulformen - mit
Ausnahme der Sonderschulen - die Eltern und Erziehungsberechtigten an der Finanzierung von Büchern, spezieller Lektüre oder Software beteiligt werden. Die jeweilige Schule bildet dazu einen Lernmittelausschuss mit Vertretern von Eltern-, Lehrer und Schülerschaft, die die Bücher pro Klassenstufe nach Vorschlägen der Lehrer auswählen. Das Lernmaterial kann von Eltern und Erziehungsberechtigten gekauft oder jährlich neu gemietet („entgeltliche Gebrauchsüberlassung“) werden.

Für die Miete aller Lernmittel sind pro Schuljahr zwischen 30 bis
maximal 40 Prozent des Kaufpreises zu entrichten. Gleichzeitig sind Höchstkostensätze pro Schuljahr für die Miete aller Lernmittel definiert worden: 50 Euro in der Primarstufe (Grundschulen), 80 Euro in der Sekundarstufe I (bis Klasse 10) und 100 € in der Sekundarstufe II (bis Klasse 13), die nicht überschritten werden dürfen. Die Behörde erwartet vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit einem ähnlichen Modell in Niedersachsen, dass die durchschnittlichen Kosten für Eltern und Erziehungsberechtigte deutlich unter diesen Höchstkostensätzen liegen.
Das Modell sieht weiter vor, dass gemietete Bücher maximal drei Mal verliehen werden sollen und danach von der Schule verkauft oder verschenkt werden. Familien mit drei oder mehr Kindern sollen für jedes Kind nur die Hälfte der angesetzten Kosten zahlen. Arbeitslose, BAFÖG-Empfänger, Asylbewerber und weitere Förderberechtigte im Sinne des Sozialgesetzbuches sollen von den Kostenbeteiligungen ganz befreit werden.

Für mich und die CDU hat die Familien- und die Bildungspolitik seit jeher einen besonders hohen Stellenwert. Angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage in unserem Land ist die angestrebte Änderung des Schulgesetzes u. a. ein Beitrag dazu, auch für die Zukunft sicher zu stellen, dass unsere Hamburger Schülerinnen und Schüler - trotz knapper Kassen - gut mit Schulbüchern und Lernmitteln ausgestattet sind. Wie oben dargestellt, werden soziale Belange hierbei ausdrücklich berücksichtigt.

Sie haben sicher recht, dass über die Sparbemühungen hinaus alle Anstrengungen unternommen werden müssen, auch auf anderem Wege wieder mehr finanzielle Mittel für dringende Zukunftsaufgaben wie Bildung und Familienförderung zu generieren. Hierzu sind insbesondere Maßnahmen der Wirtschaftspolitik geeignet, aber auch die Veränderung des derzeit geltenden Steuer- und Sozialversicherungssystems. Der Bereich der Steuern und Abgaben ist eine fast ausschließlich in Bundeszuständigkeit zu lösende Aufgabe. Im Bereich der Wirtschafts- und Investitionsförderung unternimmt die CDU geführte Regierung in Hamburg nachhaltig große Anstrengungen, insbesondere auch unter dem Aspekt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Letzteres ist die beste Grundlage für das Wohlergehen der Familien und eine nachhaltige Haushaltssanierung.
Weitere Steuererhöhungen lehne ich in diesem Zusammenhang ab, da der Konsum ohnehin zurzeit stark gedämpft ist und die Nachfrage auf dem Binnenmarkt nicht in Schwung kommen will. Eine Luxussteuer erachte ich als "Neidsteuer" und sie würde nur den Effekt haben, dass die exquisiten Güter im Ausland gekauft werden würden. Kapital kann sehr flexibel sein...!
Besser wäre es, wenn wir im Bund und in den Ländern wieder die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Also die Schuldenaufnahme reduzieren und endlich beginnen unsere Altschulden zu tilgen, um so mehr Spielraum für eine umfassendere Steuerreform zu erhalten! Dann müssten meiner Ansicht nach die Familien noch stärker steuerlich entlastet werden. Friedrich Merz hat hierzu bereits für die CDU/CSU sehr gute Vorschläge unterbreitet.

Kurzfristig sind - neben den schmerzvollen, aber notwendigen Kürzungen - auch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes denkbar und angezeigt. Diese Möglichkeiten sind jedoch begrenzt. Der von Ihnen angesprochene Ausbau des Rahel-Varnhagen-Weges in Neuallermöhe betrifft einen gänzlich anderen Haushaltstitel und gleichzeitig eine Maßnahme, die aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht zur Disposition stehen kann. Die von Ihnen genannten Mehrausgaben in Höhe von rund 750.000 Euro sind nicht mutwillig verursacht worden. So haben insbesondere durchgeführte Baugrunduntersuchungen ergeben, dass die gesamte Tragschicht bis zu einer Tiefe von 42 cm unter Sollhöhe aufgenommen und neu aufgebaut werden muss. Die übrigen Mehrkosten sind durch die landschaftsgärtnerische Gestaltung im Umfeld der Straße und durch
zusätzlich notwendig gewordener Parkbuchten begründet. Alle diese
Maßnahmen sind im Interesse der Verkehrssicherheit und der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner unverzichtbar.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass der Rahel-Varnhagen-Weg schon immer als Tempo 50 km/h Hauptverkehrsstraße konzipiert war. Zurzeit ist er als Provisorium ausgewiesen und durch den maroden baulichen Zustand ist ein höheres Tempo nicht erlaubt. Fußgeher und Radfahrer haben großzügig angelegt eigene Geh- und Fahrwege. Zudem gibt es Straßenbegleitgrün, so dass eine Gefährdung durch Kraftfahrzeuge, welche eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 Km/h nicht überschreiten dürfen, nicht gegeben ist. Ich bin mir sehr sicher, dass unsere Bergedorfer Polizeiverkehrs-staffel die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit angemessen kontrollieren wird - wie bereits in der Vergangenheit auch geschehen.
Die geplanten Busbuchten gehen auf eine parlamentarische Initiative von mir aus meiner Zeit als Abgeordneter in der Bezirksversammlung Bergedorf zurück. Damit soll sichergestellt werden, dass das Queren der Straße vor und hinter den Omnibussen für die Fußgeher künftig sicherer wird. Weiters wird durch den Bau von Mittelinseln die Sicherheit erhöht.

Zu guter Letzt zu Ihrer Anmerkung "Gibt es Phantasien...": Seien Sie versichert, sehr geehrte Frau Fleige, dass die große Mehrheit der Politiker stets ihre Kraft für die Belange der Menschen in unserer Stadt einsetzen. Dabei nehmen wir natürlich immer gern zusätzliche Ideen für unsere Diskussionen auf, ohne die es eigentlich auch gar nicht vorangehen kann. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Frage und die Anregungen.

Da Sie ja aus meiner unmittelbaren Nachbarschaft kommen, lade ich Sie für weitere Fragen auch sehr herzlich zu einem Gespräch in mein Abgeordnetenbüro am Fleetplatz in Neuallermöhe ein. Rufen Sie mich gern einmal an. Kaffee, Tee und Kuchen gibt es dann auch :-)

Mit freundlichen Grüßen

Lars Dietrich MdHB