Wie würde sich die FDP verhalten ?
Hallo, sind Sie für die Aufnahme russischer Staatsbürger ?
Lt.Bild Artikel vom 03.10.22 hätten viele russische Bürger nichts gegen den Krieg, nur selber wolle man nicht in den Krieg.
Dürfen wir solche Menschen trotzdem aufnehmen ?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr H.,
wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Zu Ihrer Frage gilt zum aktuellen Zeitpunkt unser Grundsatz: Wer Putins Weg verachtet und die liberale Demokratie wertschätzt, ist in Deutschland willkommen. Wer sich nicht an der Mobilmachung beteiligt, setzt auch ein Statement gegen Putin. Wir werben in diesem Zusammenhang um eine Achtung des Asylrechts und für eine europäische Lösung. Das Land Niedersachsen muss angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seine Anstrengungen zur Erstaufnahme erhöhen und Verteilungsentscheidungen gegenüber den Kommunen transparent machen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Alt MdL
Weitere Fragen an Lars Alt
mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schichtet der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger um.
Wir fordern die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und wir fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land