wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Sehr geehrter Herr Alt,
wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.
Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal anteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.
STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.
Mit freundlichem Gruß
Thomas F.
BI Danndorf.STRABS.nein.Danke
Sehr geehrter Herr F.,
mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schichtet der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger um. Die damit verbundenen finanziellen Forderungen stellen viele Bürgerinnen und Bürger vor existenzielle Herausforderungen.
Wir fordern daher die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und wir fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Alt MdL
Weitere Fragen an Lars Alt
Das Land Niedersachsen muss angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seine Anstrengungen zur Erstaufnahme erhöhen und Verteilungsentscheidungen gegenüber den Kommunen transparent machen.
mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schichtet der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger um.