Frage an Kurt Segner von Bernd W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wegener,

vielen Dank für Ihre Anfragen vom 13. Februar und 25. April 2009. Nachfolgend erhalten Sie die gewünschte Stellungnahme, mit der ich beide Anfragen beantworte.

In Ihrer Anfrage vom 25. April beschweren Sie sich darüber, dass Sie keine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13. Februar erhalten hatten. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bekomme ich sehr viele E-Mails und Briefe, nicht nur über abgeordnetenwatch.de. Auch wenn mir der Meinungsaustausch mit Bürgern sehr wichtig ist, besteht meine Arbeit als Abgeordneter auch noch aus anderen Aufgaben. Aus diesen Gründen bitte ich um Verständnis, dass für die Beantwortung Ihrer Frage Zeit benötigt wurde. Ich nehme Ihre Anfragen sehr ernst und eine sorgfältige Beantwortung ist mir wichtig. Dies gilt aber auch für die zahlreichen Zuschriften anderer Bürgerinnen und Bürger.

In Ihrer Anfrage fragen Sie, wie Sie Ihren Kindern erklären können, dass mit Steuermitteln Stützungsaktionen für Banken sowie Abfindungen für Bankmanager, Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter und Dividenden für Aktionäre finanziert werden. Ich halte Ihre Sorge für unbegründet: Finanzinstitute, die aufgrund der Finanzmarktkrise Leistungen nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz erhalten und damit ggf. Steuergelder in Anspruch nehmen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Zu den Bedingungen gehören das Verbot von Abfindungen, Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen. Außerdem dürfen Banken bei Inanspruchnahme staatlicher Leistungen ihren Managern keine unangemessene Gesamtvergütung - mehr als 500.000 Euro – zahlen.

Darüber hinaus erhalten Finanzinstitute Leistungen aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz nur, wenn sie ihre Geschäftspolitik gegenüber dem Staat offen legen. Zudem wird sichergestellt, dass kleine und mittelständische Unternehmen auch weiterhin Kredite erhalten. Besonders risikoreiche Geschäfte können eingeschränkt werden. Jede Bank, die sich unter den Rettungsschirm des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes begibt, haftet zunächst mit ihrem gesamten Vermögen bevor der Staat – und damit der Steuerzahler – auch nur einen Cent zuschießt.

Ziel des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist es nicht, die Fehlentscheidungen und die Gier schlechter Bankmanager zu decken. Die Finanzmarktkrise hat offenbart, dass sich zu viele Banken – leider auch in Deutschland – mit nicht werthaltigen Papieren übernommen hatten und vor dem Aus standen. Da die Finanzinstitute national wie international durch gegenseitige Kreditvergabe sehr eng miteinander verbunden sind, besteht die Gefahr, dass bei Insolvenz einer Bank der gesamte Finanzmarkt schweren Schaden nimmt. Ein Zusammenbruch des Finanzmarktes würde die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten und damit Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. Auch die Ersparnisse und Altersvorsorgemaßnahmen breiter Bevölkerungskreise wären in Gefahr. Ziel des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist deshalb, die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes zu sichern – das ist notwendig, um die Spareinlagen der Bürger zu schützen, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu erhalten. Ein funktionierender Finanzmarkt ist für ein gesundes Wirtschaftsleben unverzichtbar.

Im Zusammenhang mit dem Hilfspaket für Banken kritisieren Sie, dass Ihre Steuerbelastung zu hoch sei. Ich weise darauf hin, dass im Zuge der Finanzmarktkrise die Steuern nicht erhöht worden sind - ohne diese Krise wäre Ihre Steuerbelastung also die gleiche. In der Großen Koalition hat die CDU/CSU durchgesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger 2009 und 2010 durch das Konjunkturpaket II bei der Einkommensteuer um ca. 18 Mrd. Euro entlastet werden. Die Entlastung erfolgt bei unteren und mittleren Einkommen sowie durch Abbau der sogenannten kalten Progression. Durch Absenkung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung sowie durch einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro je Kind erfolgen zusätzliche Entlastungen. Im vergangenen Jahr war zudem die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale beschlossen worden.

Abgesehen von diesen erfreulichen Entlastungen halte ich persönlich eine große Steuerreform für sehr wünschenswert. Diese sollte den Grundsätzen „einfach, niedrig, gerecht“ folgen. Inwiefern aufgrund der konjunkturbedingten Steuerausfälle und der steigenden Neuverschuldung in den kommenden Jahren Spielräume für Steuerentlastungen bestehen werden, kann ich momentan nicht vorhersagen.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Segner