Frage an Kurt Segner von Wolfgang W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
In unserer Gemeinde gibt es inzwischen sehr viele Traktoren älterer Bauart, die für privat genutzte Bereiche, wie z.B.
Brennholz-Bereitung/Beschaffung, Hobby-Pferde Haltung usw. eingesetzt werden.
Die Umweltbelastung und Lärmbelästigung ist enorm. Diese Rußschleudern werden teilweise als PKW-Ersatz mit PKW-Anhängern genutzt.
Es gibt weder Umweltbestimmungen, wie in anderen Hobby-Bereichen (Reisemobile, Boote, Motorräder etc.). Im Gegenteil. Diese Hobby-Bauern werden sogar noch subventioniert (Steuerbefreiung u.v.m.).
Für mich, als braver Steuerzahler, ist dies absolut nicht nachvollziehbar und verständlich.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Winkler
Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich über Traktoren älterer Bauart und deren Steuerbefreiung beschweren. Ich bitte um Entschuldigung, dass Sie erst jetzt meine Stellungnahme erhalten.
Es ist zutreffend, dass Traktoren, die ein grünes Kfz-Kennzeichen haben, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind und somit begünstigt werden. Ich halte diese Begünstigung für gerechtfertigt, weil Traktoren überwiegend auf dem Acker eingesetzt werden und damit weniger als andere Kraftfahrzeuge das öffentliche Straßennetz nutzen. Außerdem ist zu beachten, dass die Steuerbegünstigung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sinnvoll ist. Landwirte in Deutschland bekommen deutlich weniger Mineralölsteuer für Agrardiesel rückvergütet als viele ihrer Wettbewerber in der EU, was einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellt.
Die Steuerbefreiung von Traktoren ist an die Bedingung geknüpft, dass diese Zugmaschinen nur in Betrieben der Land- und Forstwirt verwendet werden. Das bedeutet, dass diese Fahrzeuge ausschließlich zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken eingesetzt werden dürfen. Werden sie zu anderen Zwecken genutzt, liegt Steuerhinterziehung vor, die entsprechend zu ahnden ist. Ich stimme Ihnen zu, dass alte Traktoren unter dem Gesichtspunkt der Umwelt- und Lärmbelastung nicht zufriedenstellend sind. Häufig werden diese Zugmaschinen älterer Bauart von Klein- und Nebenerwerbslandwirten gefahren, weil sich diese neue Traktoren nicht leisten können. Hinzu kommt, dass es sich bei Traktoren oftmals um sehr langlebige Maschinen handelt. Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz trete ich dafür ein, dass Klein- und Nebenerwerbslandwirte eine Zukunft haben. Deshalb lehne ich es ab, die Nutzung von alten Zugmaschinen einzuschränken. Klein- und Nebenerwerbslandwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaft und zur Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Segner
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