Frage an Kurt Segner von Rainer A. bezüglich Wirtschaft
Sehen Sie keine Nachteile für den von Ihnen vertretenen Raum bei der Teil-Privatisierung der Bahn?
Ich habe da meine Bedenken, daß es - wie bei der Post - zu einer Reduzierung des Service-Angebotes im ländlichen Raum kommen wird.
Ich denke da vor allen Dingen an ältere Menschen, für die das tägliche Leben in vielen Bereichen immer problematischer wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch den Hinweis geben, daß Sie als Abgeordneter in dem Teil Ihres Wahlkreises, in dem ich lebe, einfach nicht so recht wahrgenommen werden.
Sehr geehrter Herr Appel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Mai 2008 in dem Sie mir Ihre Bedenken bezüglich der Bahnprivatisierung schildern. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Ihnen erst jetzt antworte.
Wie Sie richtig schreiben, handelt es sich hier lediglich um eine Teilprivatisierung der Bahn. Anders als bei der Post bleibt die Deutsche Bahn AG selbst zu 100% in Bundesbesitz. Lediglich der Bereich Verkehr und Logistik, der in eine eigene Tochtergesellschaft ausgegliedert wurde, soll zu 24,9% an private Investoren veräußert werden. Das bedeutet, dass das Schienennetz ebenfalls vollständig im Besitz des Staats verbleibt.
Ihre Befürchtung, die Teilprivatisierung werde sich negativ auf den ländlichen Raum auswirken, verstehe ich. Aus meiner Sicht ist die Befürchtung aber unbegründet. Der so genannte Beteiligungsvertrag der Deutschen Bahn AG sorgt dafür, dass private Investoren keinen Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Bahn ausüben können. Die Gesetzgebungskompetenz für die wesentlichen eisenbahnpolitischen Steuerungsinstrumente verbleibt auch in Zukunft beim Bund. Der Gesetzgeber kann somit weiterhin seine Verantwortung wahrnehmen, auch für den Verkehr im ländlichen Raum.
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist notwendig, um das Eigenkapital des Unternehmens zu erhöhen. Dadurch können neue Investitionen in Infrastruktur, Sanierungen und Lärmschutz getätigt werden. Weiter begünstigt die Privatisierung Innovationen, die eine Steigerung des Schienenverkehrs zur Folge haben werden. Und schließlich führt die Beteiligung privater Investoren am Unternehmen zu einer Entlastung des Bundeshaushalts. Aus diesen Gründen befürworte ich die vorgesehene Teilprivatisierung der Bahn.
Ferner schreiben Sie, ich würde in dem Teil des Wahlkreises, in dem Sie wohnen, nicht so recht wahrgenommen. Sofern mich mein Abgeordnetenmandat nicht in Berlin bindet, bin ich in meinem Wahlkreis präsent. Ich stehe für die Bürgerinnen und Bürger auch gerne für ein persönliches Gespräch zu Verfügung, beispielsweise in meinen Wahlkreisbüros in Mosbach oder in Tauberbischofsheim (Terminabsprache erforderlich).
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Segner
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