Frage an Kurt Segner von Oliver H. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Segner,
an Sie als Direktkandidaten der CDU habe ich folgende Fragen:
1. Der Neubau von Atomkraftwerken ist in Deutschland seit 2002 verboten. Sind Sie dafür, ihn wieder zu erlauben?
2. Wie stehen Sie zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) der rot-grünen Bundesregierung?
Danke.
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 09. August 2005.
Zu Frage 1:
Die Union will einen breit gefächerten Energiemix, in dem weder einzelne Energieträger bzw. Energietechnologien privilegiert werden noch auf spezifische Energieträger willkürlich verzichtet wird. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist jedoch nicht geplant. Die Union wird die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren und die Weichen für eine geordnete Entsorgung stellen.
Rot-Grün hat im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen - ohne eine praktikable Alternative aufzuzeigen, wie die dadurch aufgerissene Stromversorgungslücke in Deutschland geschlossen und ein Mehrausstoß des Klimagases Kohlendioxid verhindert werden soll. Durch die Abschaltung sicherer und wirtschaftlicher Kernkraftwerke wird und wurde der Strom für Privathaushalte unnötig verteuert und Deutschland von der Forschungs- und Technologieentwicklung abgekoppelt.
Zu Frage 2:
CDU/CSU wollen mindestens einen Anteil von 12,5 % erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch erreichen - werden aber die zum Teil exorbitante Subventionierung reduzieren. In dem Beschluss anlässlich des CDU-Bundesparteitages in Düsseldorf im Dezember 2004 "Wachstum Arbeit Wohlstand" wurde vereinbart, dass die CDU sich für eine weitere nachhaltige Förderung von Forschung und Entwicklung insbesondere derjenigen Erneuerbaren Energien mit hohem wirtschaftlichem und technischem Potenzial einsetzt und ihre Markteinführung unterstützt.
Grundsätzliches Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es jedoch sein, neue Anreize zur Weiter- und Neuentwicklung zu schaffen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien möglichst schnell zur Wirtschaftlichkeit zu führen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Daher haben wir vereinbart, das gesamte Förderinstrumentarium bis Ende 2007 auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit sowie auf Konsistenz mit den anderen Maßnahmen zum Klimaschutz - insbesondere dem Emissionshandel - zu überprüfen und eine Anschlussregelung in Kraft zu setzen.
Freundliche Grüße
Kurt Segner
Weitere Fragen an Kurt Segner
(...) Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgend wurde im Transsexuellengesetz das Erfordernis der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Feststellung zum anderen Geschlecht gestrichen. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es unerträglich, dass wir in Deutschland bisher noch nicht umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgegangen sind. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung von Bundesministerin Dr. (...)
(...) Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag eine aus meiner Sicht notwendige Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Ein Verbot von Spielen wie Paintball oder Laserdom wurde jedoch wieder aus dem Änderungskatalog gestrichen. (...)
(...) Im Gegenteil, Verbote führen meist zu einer Szene, die sich dann in der Illegalität bewegt und so schwerer zu überblicken ist. Solange Paintball als Spiel von Erwachsenen betrieben wird, halte ich es nicht zwangsläufig für verbotswürdig. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Gefährlichkeit dieser Spiele wissenschaftlich zu untersuchen. (...)