Frage an Kurt Segner von Maximilian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Segner,
in Hinblick auf die nächste Bundestagwahl würden mich ihre Antworten auf einige drogenpolitische Fragen interessieren. Das Thema Drogenpolitik ist sicherlich nicht das entscheidende Thema in diesem Wahlkampf, aber für mich persönlich und sicherlich einige andere Bürger ein wichtiges Thema.
Halten sie eine Strafverfolgung von Konsumentinnen illegaler Drogen für grundsätzlich sinnvoll oder würden sie sich für eine Verlagerung von der Repression hin zu mehr Prävention einsetzen ?
Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 entschieden, dass bei einer "geringen Menge" Cannabis von einer Strafverfolgung grundsätzlich abzusehen ist, aber derzeit besteht nur die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft / das Gericht das bereits eröffnete Verfahren einzustellen. Würden sie sich dafür einsetzen eine "geringen Menge" Cannabis so straffrei zu stellen, dass die Polizei nur bei dem Überschreiten dieser Menge tätig werden muss ?
Wie bewerten sie den Vorschlag den Besitz einiger weniger Hanfplanzen straffrei zu stellen um Cannabiskonsumenten so eine Eigenversorgung außerhalb des Schwarzmarktes zu ermöglichen ?
Derzeit müssen die Konsumentinnen illegaler Drogen auch ohne eine berauschte Teilnahme am Strassenverkehr mit führerscheinrechtlichen Konsequenzen rechnen. Halten sie dies für gerechtfertigt oder sollte es wie bei der Droge Alkohol Grenzwerte geben die ausschließlich bei einer Teilnahme im Strassenverkehr zur Geltung kommen ?
Könnten sie sich vorstellen Möglichkeiten zu schaffen um den Verkauf von Cannabis unter Berücksichtigung des Jugend- und Verbraucherschutzes und begleitenden Maßnahmen (Informationensmaterial, Safer Use Hinweise etc.) legal zu ermöglichen ?
Über eine Beantwortung dieser konkreten Fragen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Plenert
Sehr geehrter Herr Plenert,
die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität verläuft dramatisch. Die Situation ist gekennzeichnet durch eine hohe Verfügbarkeit illegaler Drogen, verbunden mit aggressiven Marktstrategien der Dealer, und ein eingeschränktes Risikobewusstsein junger Menschen, vor allem hinsichtlich Cannabis und der Partydroge Ecstasy. Erstes Ziel einer verantwortlichen Drogenpolitik muss es sein, die Anzahl der Drogenkonsumenten möglichst gering zu halten. Deshalb muss Schluss sein mit der Diskussion um die Freigabe von Drogen. Vielmehr müssen die Strafvorschriften des Betäubungsmittelrechts die Verfügbarkeit reduzieren und damit präventiv gegen die Ausbreitung von Sucht wirken.
Die Union hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet.
Die Bekämpfung von Drogen darf sich aber nicht nur auf die illegalen und so genannten harten Drogen reduzieren. Cannabis ist und bleibt eine der Einstiegsdrogen und die Droge Nummer eins in Europa. Auf diesem Feld müssen wir gegensteuern, damit wir in Zukunft kein neues Drogenbehandlungsproblem haben. Drogenprävention ist die effektivste Drogenbehandlung, da sie im besten Falle Drogenkonsum gar nicht erst aufkommen lässt und das drogenfreie Leben als Zielsetzung hat.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Segner
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