Frage an Kurt Kleffel von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie sind Vertreter einer kommunistischen Partei. Was ist ihre Meinung zur sozialen Marktwirtschaft? Sie plakatieren ein Recht auf Flucht in ihrem Wahlkreis, wie ist denn ihre Meinung zur Grenzöffnungspolitik der Kanzlerin? Welche Funktionen hatten Sie zu Zeiten der DDR?
Sehr geehrter Herr M.,
ich will mit Ihrer letzten Frage beginnen: In der DDR hatte ich keinerlei Funktionen. Zu dieser Zeit lebte ich in Bayern und Niedersachsen. In den Jahren 1969 bis 1971 bewegten mich der barbarische Krieg der USA gegen das vietnamesische Volk und der Einmarsch der sich sozialistisch nennenden Sowjetunion in die Tschechoslowakei dazu, mich der Befreiungsideologie des Marxismus-Leninismus zuzuwenden. Schon damals hatte in der DDR ein bürokratischer Kapitalismus den anfangs hoffnungsvollen Aufbau des Sozialismus verraten. Aus diesem Grund haben wir damals in der Kritik an der Sowjetunion und der DDR mit dem Neuaufbau einer revolutionären Arbeiterpartei begonnen. Seit 2018 lebe ich in Nordhausen, um zum Kampf für die Arbeitereinheit in Ost und West beizutragen.
Das Wort des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard von der »sozialen Marktwirtschaft« war schon damals trügerisches Aushängeschild der monopolkapitalistischen Ausbeutung in der BRD. Dieser Begriff verkörpert eine Lebenslüge dieses staatsmonopolistischen Kapitalismus, in dem wir bis heute leben. Wenn wirklich nach der sozialen Nachfrage auf dem Markt gewirtschaftet würde, warum fehlen dann heute Millionen Wohnungen in Deutschland? Warum werden wertvolle Rohstoffe vergeudet und riesige Mengen giftiger, umweltbelastender Stoffe hergestellt und in die ehemaligen Kali-Gruben eingelagert? Die Antwort ist einfach: Weil in Deutschland nicht nach den realen gesellschaftlichen Bedürfnissen der Menschen produziert und regiert wird, sondern einzig und allein zum Zweck der Profitsteigerung der herrschenden Monopole.
Durch den Imperialismus ausgelöste Wirtschaftskrisen, ökologische Krisen, Hunger und Elend, Kriege und Unterdrückung bringen inzwischen 75 Millionen Menschen mit immer weiter steigender Tendenz dazu, ihre Heimat zu verlassen. Deshalb treten wird In Übereinstimmung mit den UN-Flüchtlingskonventionen für das Recht auf Flucht ein, propagieren aber nicht die Auswanderung. Wir unterstützen den Kampf der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten in ihren Ländern für ihre nationale und soziale Befreiung.
Die humanitäre Geste der Kanzlerin Merkel im August 2015 öffnete zurecht Tausenden Flüchtlingen den Weg nach Deutschland und sie legte sich auch mit ultrarechten Scharfmachern ihrer eigenen Partei und Regierung an. Das war ein Zugeständnis an die unter den Menschen millionenfach vorhandene Bereitschaft, den Flüchtlingen hier – oftmals selbst organisiert – ein würdiges Leben zu ermöglichen. Wir akzeptieren aber nicht, dass die Merkel'sche „Willkommenskultur“ in den Medien als fortschrittliche Flüchtlingspolitik gefeiert wird, nur weil es noch reaktionärere Vorschläge aus der CDU/CSU und der AfD gibt. Tatsächlich ist die Bundesregierung seither immer weiter nach rechts gerückt, sie hat das Asylrecht eingeschränkt und zugleich den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte unter dem Vorwand der „Terrorismus-Bekämpfung“ voran getrieben.
Wir sind stolz darauf, uns konsequent auf die Seite der Flüchtlinge und ihrer wirklichen Unterstützer zu stellen. Die internationale Arbeiterbewegung ist solidarisch mit den Unterdrückten der Welt.
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