Frage an Kurt Joachim Lauk von Birnthaler L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Birnthaler,

staatlich vorgeschriebene Mindestlöhne sind mit der Sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Die Väter des Grundgesetzes haben die Tarifpartner für die Lohnpolitik verantwortlich gemacht. Vom Staat festgesetzte Löhne wären daher verfassungswidrig, weil sie das Recht der Tarifpartner, die Löhne zu vereinbaren, aushebeln. Darüber hinaus würde eine staatliche Lohnfestsetzung zum politischen Spielball in jedem Wahlkampf.

Hinzu kommt weiter: Bei einer flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns wären insbesondere die Arbeitslosen die Verlierer. Denn ein Mindestlohn grenzt vor allem die Schwächsten aus. Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit wären die Folgen.

Das Modell der Tarifautonomie ist ein Erfolgsmodell. Die Tarifautonomie ist ein System, dass in 98 Prozent der Fälle gut funktioniert, deshalb sollte man es keinesfalls aufgeben. Die Tarifautonomie in Deutschland ist einzigartig, und so kann vor allem die unterschiedliche Wirtschaftskraft in den einzelnen Regionen Deutschlands berücksichtigt werden. Das wäre bei einer einheitlichen staatlichen Lohnvorgabe nicht mehr gegeben und würde in schwächeren Regionen eine noch höhere Arbeitslosigkeit produzieren.

In einzelnen Regionen und insbesondere in Servicebranchen (z.B. Friseurgewerbe in Ostdeutschland) sind die Löhne extrem niedrig. Hier könnte möglicherweise ein Kombilohn helfen oder erneute Verhandlungen der Tarifpartner Abhilfe schaffen.

In Europa gibt es den Mindestlohn in 20 von 27 EU-Ländern. Aber die meisten Länder, wie beispielsweise Großbritannien, haben dafür kaum andere arbeitsrechtliche Regelungen, die die Arbeitnehmer schützen; es gibt kaum oder gar keinen Kündigungsschutz, nur ein sehr niedriges und zeitlich befristetes Arbeitslosengeld, rudimentäre soziale Absicherung etc. In Deutschland hingegen sind Arbeitsverhältnisse sehr rigide geregelt, und es besteht ein starker Kündigungsschutz.

Der Mindestlohnansatz in Frankreich ist vor allem deshalb abzulehnen, weil er so hoch ist, dass insbesondere junge Leute erst gar keine Anstellung finden. Die Jungendarbeitslosigkeit liegt mit 25 Prozent in Frankreich so hoch wie in keinem anderen Land in der EU.

Denn in Deutschland reden wir nicht über Mindestlöhne in der Höhe wie sie in anderen EU-Ländern vorherrschen (5 bis 6 Euro), sondern wie die Post sie angestoßen hat, von 9,50 bis 10 Euro. Das ist insbesondere für Arbeiten, die auch ungelernte Kräfte verrichten können, sehr hoch. Ein flächendeckender Mindestlohn in dieser Höhe würde massive Arbeitslosigkeit gerade in dieser Gruppe der Arbeitnehmer hervorrufen, die ohnehin keine rosigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat.

Das Modell unserer Sozialen Marktwirtschaft hat sich bewährt. Deutschland ist Exportweltmeister und hat wie kein anderes Land in den zurückliegenden Jahren von der Freiheit der Märkte profitiert. Diese Freiheit gilt es zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP