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Frage von Birgitt K. •

Frage an Kurt Herzog von Birgitt K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Herzog,

wie sollen angesichts der industrialisierten Landwirtschaft im ländlichen Raum Natur und Umweltschutz gefördert bzw.durchgesetzt werden?

Wie kann die Biolandwirtschaft erhalten und die Gentechnik verhindert werden, wo doch der CDU-Ministerpräsident Wulff dafür sorgen will, dass durch positive Darstellung der "Vorteile" der Gentechnik bereits in den Schulen des Landes die Akzeptanz für Gentechnik in der Landwirtschaft und Nahrungsmitteln erhöht werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Birgitt Kruse, Breselenz

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Kruse,

In der Tat setzt die industrialisierte Landwirtschaft mit dem damit verbundenen sogenannten "Strukturwandel", sprich der Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft, vieler Existenzen und Arbeitsplätze, einen Rahmen, in dem politische Arbeit nicht einfach ist.

Die jetzige Landesregierung setzt aber eindeutig auf dieses Pferd, für DIE LINKE ist die nachhaltige Bewahrung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt eine zutiefst soziale Angelegenheit. Natur- und Umweltzerstörung berauben künftige Generationen ihrer Lebensgrundlagen.

Wir wollen eine deutliche Ausweitung des Ökolandbaus, dezentrale Erzeuger- und Verbraucherkreisläufe. Gerade hier gibt es durchaus realistische Entwicklungspotentiale.

Wir sind außerdem dafür, wieder ein Landesamt für Ökologie zu schaffen, um wieder Sachkompetenz in den Vordergrund zu stellen. Das Niedersächsische Naturschutzgesetz muss im Sinne einer ökologisch sozialen Gesellschafts- und (Land-)Wirtschaftspolitik überarbeitet werden. Biotopverbünde auch im Zusammenhang mit Bauleitplanung für Siedlungsentwicklung sind auszubauen, eine Arbeit, die auch starkes kommunales Engagement erfordert. Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie bietet weitere nutzbare Handlungsräume für die Umsetzung ökologischer Nachhaltigkeit.

Die CDU hat sich eindeutig der Gentechnik verschrieben. Ich halte die Versuche, über halbseidene Abstandregelungen Sicherheit z.B. für Biobetriebe herzustellen, für ein absolut untaugliches Mittel. Wir werden weiterhin Aufklärungsarbeit leisten, um zu verhindern, dass die Gentechnik auch über die Schulen hoffähig gemacht wird. Falls einen CDU/FDP-Landesregierung dies aber forcieren sollte, ergäbe sich durchaus auch die Möglichkeit, inhaltlich eine Gegenposition einzuziehen. Wer sich mit der Gentechnik, den Verflechtungen und Machenschaften von Multis wie Monsanto beschäftigt, muss weiter energisch gegen diesen Frevel kämpfen.

VerbraucherInnen sind nach wie vor ein wichtiges Korrektiv für - oder besser gegen - politisch falsche Weichenstellungen. Politisch unterstützte Kampagnen gegen die Gentechnik sind hilfreich. Das kürzlich beschlossene Gesetz zur Kennzeichnungspflicht zeigt wie fahrlässig und lobbytreu CDU und SPD mit dem Schutz der VerbraucherInnen umgehen: Ein als gentechnikfrei gekennzeichnetes Produkt kann sehr wohl gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten.

Auch dieses Thema erfordert eine LINKE-Fraktion im neuen Landtag, denn sonst geht das weiterwursteln von CDU/FDP weiter - allerdings gentechnisch verändert.

Gruß

Kurt Herzog