Frage an Kurt Herzog von Dieter R. bezüglich Verkehr
Es gibt hier Bestrebungen, immer mehr Verwaltungen zusammenzufassen. Das wird für mich ein großes Problem werden, und auch für viele andere Menschen, die kein eigenes Auto haben, ebenso für ältere und weniger mobile Mitmenschen. Unser Landkreis ist ohnehin sehr weiträumig, und die Zusammenfassung würde nur noch weitere Wege bedeuten. Warum also?
Öffentliche Verkehrsanbindungen sind im Wendland und auch in vielen Landkreisen Niedersachsens einfach mangelhaft. In diesem Zusammenhang möchte ich auch nachfragen, was die Linke da verkehrspolitisch zu tun gedenkt.
D.Reckers
Sehr geehrter Herr Reckers!
Die sogenannte Strukturreform für den Landkreis Lüchow-Dannenberg ist eine Einzelmaßnahme des Landes gewesen, das Wendland sollte offensichtlich Versuchskaninchen sein. Innenminister Schünemann war der Meinung, dass ein defizitärer Landkreis wie Lüchow-Dannenberg auf dieses Weise finanziell zu gesunden sei.
Das ganze Verfahren dauert mittlerweile fast 4 Jahre und war sehr dilettantisch vorbereitet. Mehrere Modelle wie "Kreisfreie Stadt" oder "Kreisfreie Samtgemeinde" erwiesen sich als rechtswidrig, falsche Zahlenmodelle als nicht belastbar. Das von Schünemann dann initiierte "Lüchow-Dannenberg-Gesetz" sollte das Desaster retten, Teile davon wurden vom Staatsgerichtshof in Bückburg als nicht verfassungskonform verworfen und müssen rückabgewickelt werden, den Rest sitzt der Innenminister aus.
Fazit: Schlecht vorbereitetes Verfahren, Verschleuderung einer Unmenge an Zeit und Ressourcen in verschiedenen Verwaltungsebenen, ein gespaltener Landkreis.
Der Versuch, immer größere Verwaltungsgebilde zu erzwingen, stößt auf gerichtlich festgestellte Grenzen. Sie werden zunehmend ineffizient, intransparent für BürgerInnen.
DIE LINKE will stattdessen bürger- und ortsnahe Verwaltungseinheiten, die auch von Menschen ohne Auto vernünftig zu erreichen sind.
In der Tat ist der ÖPNV in Lüchow-Dannenberg, also einem Flächenlandkreis, schwach ausgebildet. Flexible Angebote wie Anrufsammeltaxis fehlen fast völlig. Die Tarife sind zu hoch. Der HVV-Tarif in Hamburg und Umgebung (bis an die Lüchow-Dannenberger Grenze) kostet hingegen nur die Hälfte.
Mobilität ist Daseinsvorsorge, gerade finanzschwächere Menschen, besonders auch Kinder und Jugendliche müssen aber am sozialen, kulturellen Leben teilhaben können. Wir fordern deshalb ein Tarifangebot, das soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt, wie z.B. ein Sozialticket.
Kommunen bekommen sogenannte Regionalisierungsmittel vom Bund, die dieser völlig sachfremd per Beschluss weiter kürzen wird. Das Land kompensiert diesen Ausfall nur zu einem geringen Teil.
Unterm Strich sind auch hier wieder Flächenlandkreise und ihre BewohnerInnen benachteiligt. Wir als LINKE werden dementsprechend sowohl gegen die Kürzung dieser Finanzmittel streiten als auch für eine stärkere Berücksichtigung des Flächenfaktors bei der Finanzausstattung der Landkreise und Gemeinden durch die Landesregierung.
Die Ursache für die Finanzmisere gerade strukturschwacher ländlicher Kommunen ist eindeutig die schlechte Ausstattung durch die CDU/FDP-Landesregierung. Der Niedersächsische Landkreistag wies sehr eindrucksvoll nach, woran es hapert: Niedersachsens ländliche Kommunen stellen 10% der deutschen ländlichen Bevölkerung, haben aber fast 50% der Defizite sämtlicher ländlicher Kommunen Deutschlands aufgehäuft. Ein klarer Beweis, dass das Land Verursacher der Verschuldung der Kommunen ist. Auch an dieser Stelle werden wir LINKE Änderungen zu Gunsten der ländlichen Bereiche beantragen.
Weitere Fragen an Kurt Herzog
(...) In der Tat ist das gesamte Bildungssystem durchzogen von ungerechten Rahmenbedingungen, die letzlich zu dem miserablen Abschneiden des deutschen Bildungssystems bei PISA- und OECD-Erhebungen führen. Insbesondere wird Deutschland dort bescheinigt, das nirgenswo anders der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängt. (...)
(...) Ich halte die Versuche, über halbseidene Abstandregelungen Sicherheit z.B. für Biobetriebe herzustellen, für ein absolut untaugliches Mittel. Wir werden weiterhin Aufklärungsarbeit leisten, um zu verhindern, dass die Gentechnik auch über die Schulen hoffähig gemacht wird. (...)
(...) Bei dem jetzigen getrennten Modell, das in Lüchow-Dannenberg praktiziert wird und dann urteilskonform wäre, kommt es wie mir bekannt, in einer Reihe von Fällen durchaus zu Verzögerungen durch Kontaktschwierigkeiten zwischen den Behörden. Wenn dadurch Leistungslücken oder -verzögerungen entstehen, ist das für die Betroffenen fatal. (...)
(...) Zahlungen gemäß den Hartz IV-Gesetzen sind deutlich zu niedrig und berücksichtigen für Kinder z.B. keine Schulmittel. Kindergeld ist ebenfalls zu niedrig, Unterhaltszahlungen von Vätern für ihre Kinder werden vielfach, auch aus eigener Not, nicht oder unregelmäßig oder zu niedrig gezahlt. (...)