Kurt Beck

(...) Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre derzeit nicht vorliegen. Dies ist erst dann sinnvoll, wenn der Arbeitsmarkt sich so entwickelt, dass ein deutlich höherer Anteil älterer Menschen auch tatsächlich länger im Berufsleben bleiben kann. Zudem müssen für die künftigen Rentnerinnen und Rentner Lösungen für Personen mit besonderen beruflichen Belastungen oder gesundheitlichen Einschränkungen gefunden worden werden, dass sie ohne erhebliche Abschläge vorzeitig in Rente gehen können. (...)

(...) Zur Nutzung der Atomkraft haben wir eine klare Position: Die Laufzeitverlängerung, die CDU und FDP beschlossen haben, ist falsch. Wir wollen veraltete Meiler rasch und dauerhaft abschalten. (...)

(...) da das Gesetz, wie Sie treffend beschreiben, gut funktioniert, gibt es keinen Grund Veränderungen vorzunehmen. (...)

(...) Nachdem die Kommunen die Strecke erworben hatten, begannen in der Region intensive Diskussionen zur weiteren Nutzung der stillgelegten Bahnstrecke. Auch die Reaktivierung der Bahnstrecke für touristische Ausflugsverkehre ist dabei angedacht, als Verlängerung der Bahnstrecke Gerolstein - Kaisersesch. Nun liegt im zuständigen Verkehrsministerium ein Antrag eines Betreibers vor, der derzeit geprüft wird. (...)

(...) Die Herstellung von Gänsestopfleber ist in Deutschland tierschutzrechtlich verboten. Dies gilt jedoch nicht für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. (...)

(...) Die Tatsache meines Besuchs dort sagt nichts über meine Einstellung zum Thema Tabakkonsum und seinen schädlichen Auswirkungen aus. Es lässt sich schon gar nicht hinein interpretieren, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung nichts zum Schutz der Menschen unternehme. Mit unserem Nichtraucherschutzgesetz tragen wir dem berechtigten Verlangen nach einem effektiven Nichtraucherschutz Rechnung. (...)