Frage an Kurt Beck von Marco B. bezüglich Wirtschaft
Ich hätte mal eine Frage was meinen sie mit dem Spruch Rheinland-pfalz auf gutem Kurs ??
Der steht auf dem Wahl Plakat und was meinen sie damit ??
Und das wir auf einem gutem Kurs sind habe ich noch nicht gesehen und ich bin dafür das die Atomkraftwerke in Deutschland weg kommen sollen was gedenken sie dazu zu machen.
Sehr geehrter Herr Bodri,
vielen Dank für Ihre Frage!
Auf gutem Kurs sind wir in Rheinland-Pfalz, wenn es um Arbeitsplätze geht (drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer), wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht (hohes Wachstum auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, höchste Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Geschichte des Landes, zweiter Platz unter allen Bundesländern im aktuellen Mittelstandsbarometer von Ernst & Young), wenn es um soziale Gerechtigkeit geht (Einsatz für Mindestlohn und Beschluss eines Tariftreuegesetzes für das Land und die Kommunen), wenn es um Bildung geht (über 600 Ganztagsschulen, beitragsfreie Kindergärten, gebührenfreies Hochschulstudium), wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht (höchsten Dynamik bei der Verbesserung der Betreuung der unter 3jährigen aller Bundesländer), bester Verbraucherschutz aller Bundesländer (aktueller Verbraucherschutzindex der Verbraucherzentralen). Dies sind nur einige Beispiele. Wir wollen diesen Kurs fortsetzen und noch besser werden.
Zur Nutzung der Atomkraft haben wir eine klare Position: Die Laufzeitverlängerung, die CDU und FDP beschlossen haben, ist falsch. Wir wollen veraltete Meiler rasch und dauerhaft abschalten. Von so genannten Moratorien halte ich nichts - das sind nichts anderes als Beruhigungspillen von Parteien, die nun angesichts der Ereignisse in Japan kalte Füße vor den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bekommen. Wir haben eine konsistente und konsequente Haltung: Wir setzen auf erneuerbare Energien und sehen in der Atomenergie keine Zukunft. Hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung Regierung nicht die Axt an den von Gerhard Schröder ausgehandelten Atomausstiegskompromiss angelegt, wären wir heute in Deutschland schon viel weiter auf dem Weg hin zu einer modernen, zukunftsorientierten Energieversorgung.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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