Frage an Kurt Beck von Eugen H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Beck,
die Staatszeitung von RLP http://www.rlp.de/aktuelles/staatszeitung/2010/ , Nr. 44 vom 29.11.10, S. 2, berichtet von Ihrem Besuch beim Zigarettenhersteller JTI (Japan Tobacco International) in Trier. JTI produziere dort 50 Milliarden Zigaretten jährlich.
1) Dafür haben Sie Zeit, wann empfangen Sie Nichtraucherinitiativen? Auf kürzliche Anfrage lehnten Sie ab, es sei kein Termin frei und nicht ziel führend.
Wieso lehnen Sie wirklich ab?
Wieso ist es nicht ziel führend?
Warum besuchten Sie JTI?
2) Ist es nicht ein Widerspruch, dieser Firma mit Ihrem Besuch zu huldigen, und gleichzeitig will das Gesundheitsministerium mit Steuergeldern Menschen vom Rauchen abhalten?
3) Sehen Sie es als SPD-ler nicht als Widerspruch an, dass eine solche Firma die Gewinne privatisiert, die sozialen Kosten von 21 Milliarden (Krankheit, Arbeitausfall) der Allgemeinheit überlässt? (Tabakatlas 2009 des Deutschen Krebsforschungszentrums http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/sonstVeroefentlichungen/Tabakatlas_2009.pdf , S. 59).
4) Tabak ist das e i n z i g e legale Produkt, welches bei s a c h g e m ä ß e m Gebrauch
i m m e r schädlich ist: 140 000 Tabaktote (Tabakatlas, S. 41 unten) in Deutschland jährl. und die o. g. Kosten. Im Verkehr starben 2010 weniger als 4 000 Menschen, Statist. Bundesamt, http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/12/PD10__463__46241.psml .
Sind Sie dafür, Firmen wie JTI für die Folgekosten des Rauchens haftbar zu machen?
5) Sehen Sie es als SPD-ler – als vorgeblicher Unterstützer gegen Ausbeutung und Übervorteilung - nicht als Widerspruch an, milliardenschwere Drogenindustrien zu stützen, welche Menschen während ihrer Jugend subtil süchtig machen (verantwortungslose Erwachsene im sozialen Umfeld spielen auch eine Rolle), und später die Schutzbehauptung aufstellen, die Tabakdrogensüchtigen könnten selbst über ihr Suchtverhalten entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Hoppe-Schultze
Sehr geehrter Herr Hoppe-Schultze,
vielen Dank für Ihre Frage!
Es ist richtig, dass ich das Unternehmen Japan Tobacco International Germany GmbH (JTI) in Trier am 22. November 2010 besucht habe.
Die Tatsache meines Besuchs dort sagt nichts über meine Einstellung zum Thema Tabakkonsum und seinen schädlichen Auswirkungen aus. Es lässt sich schon gar nicht hinein interpretieren, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung nichts zum Schutz der Menschen unternehme. Mit unserem Nichtraucherschutzgesetz tragen wir dem berechtigten Verlangen nach einem effektiven Nichtraucherschutz Rechnung.
JTI ist vor allem ein Unternehmen, das mit großen Investitionen in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze geschaffen hat und in der Region Trier zum größten privaten Arbeitgeber geworden ist. Über 1700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesem investitionsfreudigen und innovativen Unternehmen tätig. Das Unternehmen hat zu keiner Zeit Hilfen oder Fördermittel des Landes in Anspruch genommen. Mein Besuch war auf jeden Fall gerechtfertigt.
Es stellt keinen Widerspruch dar, wenn ich sage, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft für den Schutz der Nichtraucher und den Schutz vor dem Passivrauchen mit aller Kraft eintreten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
Weitere Fragen an Kurt Beck
(...) 2. Derzeit geht die EU-Kommission einer Anfrage hinsichtlich der Vergabe an die private Betreibergesellschaft am Nürburgring nach. Dies erfolgt im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens (Vorstufe). Das heißt, die Kommission eröffnet dem Mitgliedsstaat Deutschland die Möglichkeit zu der Anfrage / den Vorwürfen Stellung zu nehmen. (...)
(...) Ja, ich bin davon überzeugt, dass sich durch die Einführung der Realschule Plus die Bildungssituation in Rheinland-Pfalz verbessert. Mit der Realschule plus hat die Landesregierung eine neue Schulart geschaffen, die gleichberechtigt mit Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen für ein wohnortnahes und aufstiegsorientiertes Schulangebot sorgt. (...)
(...) Das Gesetz zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat sich in der Praxis bewährt und eine höchstrichterliche Rechtsprechung stellt solche Beziehungen diskriminierungsfrei. Eine Änderung des Artikels 6 GG sehe ich vor diesem Hintergrund nicht als notwendig an. (...)
(...) kürzlich war der Initiator des bayerischen Volksentscheids gegen das von der dortigen Landesregierung eingebrachten Nichtraucherschutzgesetzes zu Besuch in Rheinland-Pfalz. Er äußerte zur Situation in unserem Land, dass er hier keinen Bedarf für einen solchen Entscheid sehe. (...)