Sehr geehrte Frau Bekeris, wie stehen Sie zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Sehen Sie bei der Nutzung solcher Software einen Verstoss gegen die Menschenrechte?

Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie dem Bund an einer langfristigen Perspektive für die Sedimentverbringung in Norddeutschland und bereits dazu laufende Gespräche werden weiter intensiviert.

(...) Um die Versorgung von Obdachlosen in Hamburg auch während der Corona-Pandemie bestmöglich sicherzustellen, (...)

(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)

(...) Die zuständige Behörde prüft immer im Einzelfall, ob bei einem Verkauf von Immobilien das Vorkaufsrecht der Stadt aus Hochwasserschutzgründen ausgeübt werden sollte. (...)