Frage an Ksenija Bekeris von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bekeris
Corona-Verstöße: Hamburg nimmt 650.000 Euro ein
Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren?
Sehr geehrter Herr Fuchs,
da sie diese Frage gleich mehreren unseren Bürgerschaftsabgeordneten gestellt haben, möchten wir an dieser Stelle gerne auf die Antwort unseres parlamentarischen Geschäftsführers Ole Thorben Buschhüter verweisen:
Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt, konkret in die Einzelpläne der für die Einnahme zuständigen Behörden. Sie dienen dort der allgemeinen Deckung der Ausgaben. Das ist bei Bußgeldern wegen Corona-Verstößen nicht anders als beispielsweise bei Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris
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