Frage an Ksenija Bekeris von Michael S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schiweck,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bilder aus Dresden haben mich ebenfalls erschreckt, genauso wie mich der Neonazi-Aufmarsch in Barmbek am 1. Mai 2008 erschreckt hat. Aber in beiden Fällen gab es große Gegendemonstrationen. In Barmbek haben 10.000 Menschen gegen den Aufmarsch demonstriert. Das war ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz. Beim Kampf gegen Rechtsextremismus halte ich es für unbedingt notwendig, dass sich jede und jeder unter KollegInnen, FreundInnen und Familie immer wieder klar gegen rassistische und menschenverachtende Meinungen ausspricht.

Neben dem persönlichen Engagement von Politikerinnen und Politikern gegen Rechtsextremismus sehe ich die Rolle der Politik in der Unterstützung des Engagements gegen Rechts, in der Bildungs- und Aufklärungsarbeit und in der aktiven Verhinderung rechtsextremer Strukturen, wo dies rechtlich möglich ist. Konkret hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dies vor wenigen Tagen in einer "6-Punkte-Offensive" zusammengefasst:

1. Landesprogramm ausbauen: Das bei der Sozialbehörde angedockte, präventiv ausgerichtete Hamburger Landesprogramm gegen Rechtsextremismus mit mobilen Beratungsteams darf nicht länger ein Schattendasein fristen. Seit 1. Januar 2008 nimmt Hamburg am Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ teil – und keiner merkt´s. Dressel: „Das vom Senat lange verzögerte Programm muss aufgestockt und ausgebaut werden. Und die Öffentlichkeit muss endlich umfassend einbezogen werden. Wir wollen den Hamburger Co-Finanzierungsbeitrag auf den Zuschussbetrag des Bundes steigern.“ Die Aufstockung entspricht rund 250.000 Euro in den beiden Haushaltsjahren 2009/2010.

2. Verschärfte Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um mehr Erkenntnisse insbesondere über das Erstarken der sog. Autonomen Nationalisten aber auch der rechten Burschenschaftlerszene zu gewinnen. Dressel: „Hamburg wurde am 1. Mai 2008 durch die Autonomen Nationalisten überrascht. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb muss hier ein besonderer Fokus gelegt werden. Sollten sich Verbindungen Richtung NPD nachweisen lassen, kann es neue Verbotsgründe gegen die NPD geben. Wir wollen deshalb eine weitere Kraft beim Verfassungsschutz mit der Auswertung Rechts einstellen.“ Zur Gegenfinanzierung muss Innensenator Ahlhaus auf eine zusätzliche „Führungsassistenten“-Stelle verzichten. Dressel: „Ahlhaus´ Hofstaat ist ohnehin schon viel zu groß. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist wichtiger.“

3. NPD und anderen rechten Parteien den Geldhahn zudrehen: Auch wenn ein NPD-Verbot zur Zeit nicht mehrheitsfähig ist, müssen die Möglichkeiten unterhalb eines Parteiverbots konsequent ausgelotet werden. Dazu gehört, dass sich Bund und Länder auf eine Änderung des Parteiengesetz und erforderlichenfalls des Grundgesetzes verständigen, die es ermöglicht, die Zuwendungen an solche Parteien zu kappen. Dressel: „Ein Gesetzesvorschlag liegt dazu auf dem Tisch. Da muss Hamburg sich einschalten!“

4. Gemeinnützigkeit aberkennen: Bei rechten Vereinen muss durch die Finanzbehörde konsequent geprüft werden, ob die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann. Dressel: „Spenden an rechte Vereine dürfen nicht auch noch steuerlich belohnt werden. Solche Vereine sind gemeinschädlich, nicht gemeinnützig.“

5. Propagandadelikte ernster nehmen: Als Einstiegsstraftaten im rechten Bereich muss auch bei diesen Delikten, z.B. Hakenkreuzschmierereien, konsequent gehandelt werden – bis hin zur Möglichkeit der DNA-Analyse.

6. Frühe Intervention bei rechten Ersttätern: Um ein Abgleiten in eine kriminelle rechtsextremistische „Karriere“ zu vermeiden, soll der Senat ein gezieltes Konzept für rechte Ersttäter auflegen – mit speziellen Präventionsangeboten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris