Frage an Ksenija Bekeris von Christian P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bekeris,
anlässlich der aktuellen Diskussion bitte ich Sie als meine Wahlkreisabgeordnete in Regierungsverantwortung um eine Stellungnahme zum Thema Hundegesetz. Bitte gehen Sie dabei auf folgende Aspekte ein:
1. Wie stehen Sie zu dem geplanten Beschluss zum Thema Hundegesetz?
2. Was ist Ihre Haltung gegenüber der sogenannten „Rasse-Liste“, nach der alle Hunde einiger Hunderassen als unwiderlegbar gefährlich gelten, selbst wenn die Hunde dieser Rassen einen Wesenstest bestanden haben?
3. Sind Sie mit den Positionen Hamburger Tierschutzverbände (z.B. HTV) zu diesem Thema vertraut? Was ist Ihre Meinung dazu?
4. Sind Sie mit dem Umgang der benachbarten Bundesländer (insbesondere Niedersachsen) mit dem Thema Rasse-Listen vertraut? Wie beurteilen Sie die unterschiedliche Wahrnehmung?
5. Sind Sie mit der Position Ihrer Partei in anderen Bundesländern (z.B. Hessen) vertraut?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich befürworte das Hundegesetz als Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Wir brauchen ein Hundegesetz auch, um klare Regeln für das Halten von Hunden aufstellen zu können.
Insgesamt hat sich das seit nunmehr sechs Jahren bestehende Hundegesetz in meinen Augen bewährt. Einige Änderungen sind notwendig. Diese wurden in den der Bürgerschaft vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet. Diesem Gesetzentwurf werde ich in der Bürgerschaft zustimmen.
Im Hundegesetz sind die sog. Kategorie-1-Hunde als unwiderlegbar gefährlich eingestuft. Für diese Hunde muss man eine Haltungserlaubnis haben, sie unterliegen der Maulkorb- und Leinenpflicht. Trotz dieser Auflagen kommt es nach wie vor zu Beißvorfällen. Den Schutz der Bevölkerung stelle ich vor den Wunsch Einzelner, ganz bestimmte Hunde halten zu wollen. Deshalb ist die Einstufung bestimmter Hunderassen als unwiderlegbar gefährlich für mich in Ordnung. Dass der Hamburger Tierschutzverein diese Auffassung nicht teilt, ist mir bekannt. Hier haben wir unterschiedliche Einschätzungen.
Über den Umgang benachbarter Bundesländer mit dem Thema Rasse-Listen bin ich im Einzelnen nicht vertraut. Einen Vergleich zwischen einem Flächen- und einem Stadtstaat beim Thema Hundehaltung halte ich aber aufgrund der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten z.B. bei den Hundeauslaufmöglichkeiten nicht für geeignet.
Ich hoffe ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Falls sie eine detailliertere Stellungnahme wünschen, bitte ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss (z.B. unseren gesundheitspolitischen Sprecher Dr. Martin Schäfer) anzufragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris
Weitere Fragen an Ksenija Bekeris
Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie dem Bund an einer langfristigen Perspektive für die Sedimentverbringung in Norddeutschland und bereits dazu laufende Gespräche werden weiter intensiviert.
(...) Um die Versorgung von Obdachlosen in Hamburg auch während der Corona-Pandemie bestmöglich sicherzustellen, (...)
(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
(...) Die zuständige Behörde prüft immer im Einzelfall, ob bei einem Verkauf von Immobilien das Vorkaufsrecht der Stadt aus Hochwasserschutzgründen ausgeübt werden sollte. (...)