Frage an Ksenija Bekeris von Marc R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Frau Bekeris,
lese heute in der Presse wie sie sich über die misslungene Arbeitsmarktpolitik des ehemaligen Jobcenter Leisters Thomas Bösenberg(CDU) aufregen.
Was genau kritisieren sie denn daran das 20 Millionen Euro nicht ausgegeben werden.?
Ist es denn nicht schön wenn gespart wird?
Wofür hätten Sie sich denn konkret gewünscht das die Gelder ausgegeben werden?
Soweit ich Senator Scheele richtig verstanden habe hat er die unzureichende Besetzung der Ein Euro Jobs zum Anlass genommen Hr. Bösenberg abzusägen.
Ist denn nicht so das Ihre Parteigenossin Frau Wowretzko(SPD) hierfür in leitenter Postition beim Jobcenter Hamburg zuständig war?
Ist es richtig das Ihre Parteifreundin daraufhin nicht wie Hr. Bösenberg abgesägt wurde sondern nur umgesetzt wurde?
Wird hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen?
Vielleicht könnten Sie die Fragen die mit ? versehen sind mir beantworten.
In der Hoffnung auf Antwort
Marc Rader
Sehr geehrter Herr Rader,
vermutlich haben Sie der Presse entnommen, dass ich ebenso wie Senator Scheele deutlich kritisiert habe, dass Mittel nicht verwendet wurden, die für die Integration von Menschen in den Allgemeinen Arbeitsmarkt bestimmt waren. Gerade weil in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben gespart werden muss, ist es für mich nicht hinnehmbar, wenn ohnehin begrenzte Mittel nicht eingesetzt werden.
Anders als von Ihnen angenommen ist Herr Bösenberg nicht entlassen worden. Vielmehr wurde für ihn eine neue Aufgabe innerhalb der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg gefunden. Die entsprechende Pressemitteilung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration vom 16.08.2011 habe ich Ihnen angefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris
Personelle Veränderung bei team.arbeit.hamburg Thomas Bösenberg übernimmt neue Aufgaben in der Verwaltung der Stadt
16.08.2011
Die Träger der gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB II Jobcenter team.arbeit.hamburg - die Hamburger Agentur für Arbeit und die Freie und Hansestadt Hamburg - haben sich mit dem Geschäftsführer von Jobcenter team.arbeit.hamburg, Thomas Bösenberg, einvernehmlich darauf verständigt, dass Herr Bösenberg seine Tätigkeit nicht weiter fortsetzt. Er lässt seine Tätigkeit mit sofortiger Wirkung ruhen. Ein Beschluss der Trägerversammlung über seine formale Abberufung wird kurzfristig herbeigeführt. Thomas Bösenberg wird neue Aufgaben im Dienst der Freien und Hansestadt und Hamburg übernehmen. Bis zur endgültigen Bestimmung eines Nachfolgers für Thomas Bösenberg wird der stellvertretende Geschäftsführer Bernhard Günther die Geschäfte beim Jobcenter team.arbeit.hamburg führen.
Sehr geehrter Herr Rader,
zu Ihrer Nachfrage bezüglich der nicht abgerufenen Bundesmittel habe ich eine schriftliche kleine Anfrage (Betr.: Eingliederungstitel (EGT) bei Jobcenter team.arbeit.hamburg) an den Senat gestellt, um genaue Informationen zu erhalten. Die Fragen und die Antwort des Senats finden Sie in der öffentlich zugänglichen Parlamentsdatenbank unter: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok
Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris
Weitere Fragen an Ksenija Bekeris
Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie dem Bund an einer langfristigen Perspektive für die Sedimentverbringung in Norddeutschland und bereits dazu laufende Gespräche werden weiter intensiviert.
(...) Um die Versorgung von Obdachlosen in Hamburg auch während der Corona-Pandemie bestmöglich sicherzustellen, (...)
(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
(...) Die zuständige Behörde prüft immer im Einzelfall, ob bei einem Verkauf von Immobilien das Vorkaufsrecht der Stadt aus Hochwasserschutzgründen ausgeübt werden sollte. (...)