Frage an Ksenija Bekeris von Ruth A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Anton,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mit ihrer Frage ein wichtiges Thema an, das mir sehr am Herzen liegt und ein Schwerpunkt meiner Arbeit in der Bürgerschaft ist.

Im Winter leben aufgrund der Witterung tatsächlich weniger Menschen auf der Straße. Einige finden kurzzeitig ein Obdach im Rahmen des Winternotprogramms, das alljährlich in Hamburg durchgeführt wird, um Menschen vor dem Erfrieren zu schützen. Wohncontainer werden dafür bei Kirchengemeinden aufgestellt und in Einrichtungen von fördern & wohnen werden zusätzlich Übernachtungsmöglichkeiten angeboten. In diesem Jahr allerdings haben diese ca. 200 Notbetten nicht ausgereicht.

Dieses Problem war schon im Sommer absehbar. Denn aus verschiedenen Gründen (angespannter Wohnungsmarkt, Zunahme von Flüchtlingen) waren die "normalen" öffentlich-rechtlichen Unterkünfte belegt und teilweise überbelegt. Besonders für Frauen, die Obdach suchen, ist die Situation auch heute noch sehr unbefriedigend.

Der Senat ist sehenden Auges mit einem zu kleinen Winternotprogramm gestartet. Kurzfristig musste dann ein Bunker am Hauptbahnhof geöffnet werden, der bei katastrophalen hygienischen Bedingungen wirklich nur einen Erfrierungsschutz bot. Mittlerweile wurde eine Einrichtung am Holstenhof in Jenfeld für Obdachlose geöffnet, die als Notunterbringung dient. Privatsphäre ist aber in den dortigen Mehrbettzimmern auch nur sehr begrenzt gegeben, sodass es immer noch obdachlose Menschen gibt, die die Straße vorziehen.

In den vergangenen Monaten konnte ich zahlreiche Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe persönlich besuchen und kennen lernen. Dabei hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass nicht nur jetzt im Winter die Situation für Obdachlose sehr schwierig ist. Insgesamt muss die Stadt ein neues Handlungskonzept gegen Wohnungslosigkeit auf den Weg bringen, wenn sie diese ernsthaft bekämpfen möchte. Einen ausführlichen Vorschlag habe ich im Dezember als Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der erfreulicherweise auch angenommen wurde. Wichtigster Punkt meines Konzepts ist eine stärkere Zielgruppenorientierung. Frauen brauchen eine andere Unterstützung, um aus der Wohnungslosigkeit zu finden, als z.B. junge Erwachsene oder Haftentlassene. Auch ausländische Obdachlose brauchen in unserer Stadt einen Anlaufpunkt, wo sie Unterstützung bei der Entwicklung einer Wohn- und damit Lebensperspektive finden.

Diese Pläne möchte ich in der nächsten Wahlperiode gerne umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris