Frage an Krisztina Andre von rosa l. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Landers,

vielen Dank für Ihre Frage. Entschuldigen Sie die etwas verzögerte
Beantwortung, die darin begründet liegt, dass ich neben meinen vielfältigen
familiären und beruflichen Verpflichtungen auch die Wahlkampfaktivitäten
unter einen Hut bringen muss.

In der Tat greifen Unternehmen wie "Deutsche Wohnen" oder auch
Vermieterinteressenverbände wie "Haus & Grund" Mieterrechte an und klagen
u.A. gegen Mietspiegel, um höhere Mieten durchsetzen zu können.

Aber Sie haben als "Durchschnittsbürgerin", wie Sie sich selbst bezeichnen,
eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich zu wehren: Mitarbeit in einer
Vielzahl von Initiativen, die sich für Ihre Interessen einsetzen (von
Mieterinitiativen in einzelnen Stadtteilen, von denen es allein in Berlin
mittlerweile ca 300 gibt), über Mietervereine, die bundesweit über eine
Millionen Mieter*innen vertreten und vielerorts immer mehr in politisch
aktiv werden, über Gruppen, die sich z.B. überörtlich für die Enteignung
der Deutschen Wohnen und anderer Immobilienkonzerne einsetzen oder Gruppen,
die politische Gegenforderungen in die Hauptversammlungen der
Immobilienkonzerne einbringen wie die Kritischen Immobilienaktionär*innen
bis hin zu Parteien, die auf Ihre Mitarbeit im Kampf gegen die Macht der
Immobilienkonzerne angewiesen sind. Schauen Sie doch mal, ob es nicht auch
in Ihrer Stadt bereits eine Ortsgruppe (DSC) von DiEM25 gibt, in der Sie
Mitstreiter*innen für Ihre Mieterinteressen finden.

Insgesamt ist es natürlich auch eine rechtliche Angelegenheit: Das sei
zulässig, weil der "Berliner Mietspiegel 2015 keine geeignete
Schätzgrundlage darstellt", zitiert die Zeitung eine Stellungnahme der
Deutsche Wohnen. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger habe das
untersucht - der Gutachter komme dabei "zu dem Ergebnis, dass der
Mietspiegel nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt
wurde".
Wie immer hängt ein solches Urteil nicht am gesunden Menschenverstand
sondern an Fakten. Die Mietspiegelerstellungsfrage ist schon lange
strittig, wurde aber bislang in Berlin ignoriert.

Wir haben ein Ungleichgewicht zwischen der Macht der Märkte und der
regulierenden Kraft der Politik. Wir bewegen uns von einer sozialen
Marktwirtschaft in eine asoziale Marktliberalität - nur noch der Markt hat
alle Freiheiten! Um das zu verhindern, liegt es an uns, endlich wirksame
und wasserdichte Gesetze gegen Immobilienspekulation durchzusetzen.

Auch deshalb bitten wir Sie um Ihre Stimme bei der EU-Parlamentswahl am
26.05.2019.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Krisztina André