Cosima Hanebeck
(...) ja dies ist mir bekannt. Hintergrund war, dass die Bürgerschaft die Etablierung eines Anti-Mobbing-Tages unterstützt hatte. Die Bürgerschaft hatte eine entsprechende Petition aus 2013 einstimmig unterstützt. (...)
(...) Allerdings käme es auf den Inhalt des Gesetzes an. Und Strafandrohung alleine, wird vermutlich nicht dazu führen, dass Mobbing in geringerem Umfang stattfindet. Hier braucht es tatsächlich flankierende Unterstützungsangebote. (...)
(...) 1. Keine Scheinselbstständigkeit von sog. Freien MitarbeiterInnen auf Honorarbasis, mit solchen Modellen werden Armutslöhne und –Renten durch öffentliche Einrichtungen vorprogrammiert und die Sozialversicherungen geschwächt. (...)
(...) Die Position der LINKEN ist klar und eindeutig: Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, die maximale Rentenhöhe ist abzuflachen. (...)
(...) DIE LINKE lehnt Tierversuche ab. Es werden noch immer zu viele Versuche durchgeführt, bei denen die erwarteten Ergebnisse bereits bekannt oder die Methoden unverhältnismäßig sind. (...)
(...) „Ein Ausbau der Fahrradwege ist weiterhin notwendig. »Fahrstreifen« auf der Straße, die nur farblich abgetrennt sind, sind keine Alternative, sondern eine gefährliche Zumutung vor allem für unsichere Verkehrsteilnehmer*innen“. (...)