Frage an Kristina Stuntebeck von Christian T. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Tombrägel,

ich beobachte diese Entwicklung sehr kritisch und es gilt hier aus meiner Sicht zweierlei zu unterscheiden:

1. Die kooperative Leitstelle aus Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten: Ich halte es für verfassungsrechtlich sehr fragwürdig, wenn in ein und derselben Leitstelle Notrufe für Polizei und Rettungswesen gemeinsam eingehen. Hier kollidieren die ärztliche Schweigepflicht mit dem Prinzip der Strafverfolgung bei Erkenntnisgelangung. Berufsbedingt weiß ich, dass es Rettungsnotrufe geben kann, bei denen der/ die Hilfesuchende zwar medizinische Hilfe, aber keine strafrechtliche Verfolgung wünscht. Das kann bei häuslicher Gewalt, aber auch bei Drogenmissbrauch bzw. -überdosierungen der Fall sein. Wird in diesen Fällen eine kooperative Leitstelle alarmiert, muss die Polizei aufgrund der Kenntnis einer Straftat mit ausrücken und darf gar nicht "weghören". Das kann dazu führen, dass Hilfesuchende in diesen Fällen zukünftig aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung ihrer selbst oder Dritter gar nicht mehr Hilfe alarmieren, was fatale Folgen für die Betroffenen haben könnte. Meines Wissens soll dies jedoch noch verfassungsrechtlich geprüft werden.

2. Die Großleitstelle Oldenburg Land (Rettungsdienste und Feuerwehren) Jeder Landkreis ist für seine eigenen Rettungsleitstellen verantwortlich. Wenn sich nun die Landkreise Oldenburg, Wesermarsch, Ammerland, Cloppenburg und die Städte Delmenhorst und Oldenburg zu einer gemeinsamen Rettungsleitstelle zusammengeschlossen haben, so ist das die Entscheidung der KommunalpolitikerInnen vor Ort und betrifft auch erst mal nicht meine o.a. verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch wir im LK Vechta entscheiden über die Zukunft unserer Rettungsleitstelle selber. Wir haben vor gar nicht allzu langer Zeit unsere Rettungsleitstelle neu ausgestattet und somit eine finanzielle Investition getätigt. Allein deshalb ist m. E. eine Verlagerung und damit Schließung unserer Rettungsleitstelle aus finanzieller Sicht Unsinn und gegenüber dem Steuerzahler/der Steuerzahlerin nicht zu rechtfertigen.

Ich weiß, dass nicht nur die Großleitstelle Oldenburger Land, sondern auch der Innenminister Schünemann einen Beitritt des Landkreises Vechta sehr begrüßen würde. Wie hieß es in der OV vom 05.09.2007 in Bezug auf den Kooperationsvertrag zur Koopertiven Leitstelle: "Er (Anm. der Verf.: Schünemann) sprach von einem `bundesweiten Signal´ und schloss nicht aus, dass der Landkreis Vechta dieser Kooperation im Herbst beitreten könne. Bis dahin soll die künftige Zugehörigkeit der Polizeidirektion geklärt sein". Nun sind die Würfel in Bezug auf die Rückkehr der Landkreise Vechta und Cloppenburg zur PD Oldenburg gefallen und die damals für Südoldenburg verkorkste Polizeireform konnte -nicht zuletzt auf Druck einer ganzen Region zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion- wieder rückgänig gemacht werden. Das freut mich natürlich insbesondere für unsere Feuerwehren, die so wieder zum Oldenburgischen Feuerwehrverband gehören, der auch insgesamt maßgeblich zu dieser Reform-Reform beigetragen hat. Ich gehe davon aus, dass Herr Schünemann -der seine ursprüngliche Fehlplanung über Jahre verteidigt hat- dies nur ungern zurückgenommen haben wird: man gibt ja nicht gerne Fehler zu. Ich hoffe nur, dass er aufgrund seines Eingeständnisses keine falschen Erwartungen an den Landkreis Vechta, dessen KreispolitikerInnen und deren ureigenstes Recht, über ihre Leitstelle selber zu bestimmen, hat. Ich drücke mich etwas "verklausuliert" aus, aber ich denke, Sie wissen was ich meine.

Um Ihre Frage nun endlich zu beantworten: ich werde mich als Kreistags- oder auch Landtagsabgeordnete nachdrücklich für einen Erhalt der Leitstelle im Landkreis Vechta einsetzen. Neben den vorab benannten Gründen entspricht dies meinem persönlichen Sicherheitsgefühl, im Notfall jemanden an meiner Seite zu haben, der/die sich "vor Ort" auskennt. Letzteres schließt aus meiner Sicht vor Ort auch die Bereitschaft zu einer synergetischen Hilfeplanung ein.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte.
Mit freundlichem Gruß,
Kristina Stuntebeck