Danke für die letzte Antwort zum Volksentscheid Vergesellschaftung Immo-Konzerne. Dann gehe ich jetzt davon aus dass die AFD mit "Nein" stimmen wird, wenn ein solches Gesetz im AH abgestimmt wird?.
Sie hatten es nicht direkt beantwortet. Rechtssicherheit ist ja das eine Wichtige, aber dann folgt ja auch eine politische Entscheidung. Es klang heraus, dass sie (bzw. AFD Fraktion) zwar die Erarbeitung des Gesetzes und die Prüfung unterstützen, jedoch nicht bereit sind dafür zu stimmen, wenn es tatsächlich evtl. auch die (Rechts-)Hürden nimmt und im Abgeordnetenhaus schlussendlich abgestimmt wird.
Sehr geehrter Herr S.,
das ist korrekt. Wir würden einer Enteignung nicht zustimmen. Enteignung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, der so dringend benötigt wird und bindet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe, die das Land Berlin schlicht nicht hat. Es ist für uns weder politisch noch haushalterisch eine reale, darstellbare Option. Entlastung im Wohnungsmarkt bekommen wir nur mit mehr Wohnraum, nicht mit einer Enteignung.
Herzliche Grüße
K. Brinker
Weitere Fragen an Kristin Brinker
Die Verkehre müssten dringend entzerrt werden.
Es reicht nicht, an Symptomen zu doktern und viel Steuergeld in Runden Tischen zu vergeuden.
Ich glaube nicht, dass eine verpflichtende geteilte Elternzeit ein probates Mittel ist, mehr Frauen Führungspositionen zu ermöglichen. Es greift zu sehr in die individuellen Rechte einer Familie ein.
Grundsätzlich halten wir die Enteignung für kein geeignetes rechtsstaatliches Mittel, Wohnraum zu sichern und Mieten zu begrenzen. Wozu eine staatliche Wohnungswirtschaft führt, haben wir in der DDR und im Osten Berlins gesehen.