Frage an Krista Sager von Constantin von F. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Sager,
eine Föderalismusreform ist ja leider gescheitert und die Debatte darüber bzw. das Interesse daran leider verebbt. Sicher, die Neustruckturierung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist eine sehr komplexe und komplizierte Angelegeheit. Ich hätte jedoch zwei Vorschläge abseits der Zuständigkeiten, die den deutschen Föderalismus meine Ansicht nach ebenfalls enorm verbessern würden:
1. Zusammenlegegung der Landtagswahlen auf einen oder max. zwei Termine. Deutsche Bundespolitiker, allen voran der Kanzler, befinden sich in einem ständigen Wahlkampf, durch den sie in der Ausübung ihres Amtes beeinflusst werden. Denn im Wahlkampf werden notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen nur allzu ungern getroffen. Sicher, eine Zusammenlegung aller Landtagswahlen käme einer zweiten Bundestagswahl gleich, wodurch vielleicht die Angst entstehen könnte, dass landespolitische Belange dabei untergehen. Aber ehrlich gesagt sind doch schon jetzt bei fast jeder Landtagswahl bundespolitische Themen und Ereignisse viel entscheidender. Der Nutzen, der von einer Zusammenlegung entstehen würde, würde einem evtl. zusätzlichem Verlust von landespolitischen Einflüssen bei der Wahl um ein vielfaches Übertreffen.
2. Neugestaltung des Bundesrates nicht mehr als Plattform, wo sich Landesfürsten profilieren können, sondern wo es wirklich um die Belange der Länder geht. Dazu sollten nicht mehr Ministerpräsidenten und Landesminister im Bundesrat sitzen, sondern von den Landesregierungen, oder besser Landesparlamenten, gewählte Vertreter, die sich dann nur um die Arbeit im Bundesrat kümmern. Die Ministerpräsidenten könnten sich dann ausschließlich um ihre Arbeit im jeweiligen Bundesland kümmern. Werden die Vertreter von den Parlamenten gewählt, ist auch die demokratische Legitimation ds Bundesrates um ein vielfaches erhöht. Darüber hinaus würde eine Aufhebung des Zwanges, dass alle Verteter eines Landes gleich abstimmen müssen, sicher auch dazu beitragen, dass Gesetze im Bundesrates seltener aus Blocketaktiken abgelehnt werden
Was ist Ihre Meinung zu meinen Ideen?
Mit freundlichen Grüßen
Constantin von Frehen
Sehr geehrter Herr von Frehen,
vielen Dank für Ihre Frage zur Föderalismusreform.
Die Föderalismusreform bleibt für uns ganz oben auf der Tagesordnung. Die politischen Entscheidungsprozesse müssen transparenter werden und deutlich an Gestaltungsfähigkeit gewinnen. Ich unterstütze Ihre Kritik ausdrücklich, dass der Bundesrat oftmals nur als politische Bühne benutzt wird.
Belange von gesamtstaatlicher Bedeutung muss der Bundestag, Belange der Länder müssen die Landtage entscheiden können. Konkret: In der Europapolitik muss der Handlungsspielraum des Bundes gesichert werden, um die deutschen Interessen in Europa wirkungsvoll vertreten zu können. In der Bildungspolitik muss der Bund weiterhin Mitwirkungsmöglichkeiten behalten, in der Umweltpolitik müssen wir endlich die verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein übergreifendes Umweltgesetzbuch schaffen.
Auf der anderen Seite wollen wir z.B. die Regelungskompetenz für den öffentlichen Dienst der Länder oder für bürgernahe Gestaltungsbereiche wie etwa den Ladenschluss an die Länder übertragen. Gleiches gilt für die Zuständigkeit für die Bundesstraßen, die in der übergroßen Masse den Charakter von Ortumgehungen haben. Die dezentrale Struktur im Bereich der inneren Sicherheit hat sich bewährt.
Ihr Vorschlag, die Wahltermine zu bündeln , folgt einer richtigen Problembeschreibung. In der Praxis wird sich dies jedoch nicht machen lassen: Was geschieht, wenn es vorzeitige Wahlen in einem Land gibt? Aus meiner Sicht kann dem "Dauerwahlkampf" mit einer klareren Zuordnung von Verantworlichkeiten begegnet werden.
Ihre Krista Sager
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