Frage an Krista Sager von Rudolf M. S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Sager,
als Einwohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen eine Frage stellen, auf die ich immer wieder mit Erschrecken stoße und die mir im Hinblick auf den Erhalt einer Handlungsfähigkeit unseres Staates sehr wesentlich erscheint:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, der zunehmenden Überschuldung der öffentlichen Haushalte zu entkommen und in absehbarer Zeit ein ausgeglichenes öffentliches Finanzwesen zu erreichen?
Welche Schritte in diese Richtung wird das Bündnis 90 / Die Grünen bei einer weiteren Regierungsbeteiligung unternehmen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Stiehl,
vielen Dank für Ihre Mail vom 23. August. Ich räume ein, dass wir unser finanzpolitisches Ziel ausgeglichener Haushalte nicht erreicht haben. Den Schuldenanstieg konnten wir anfänglich erheblich eingrenzen, mittelfristig trotz vieler Sparmaßnahmen nicht verhindern. Allerdings war der Schuldenanstieg unter der Kohlregierung deutlich höher als in den sieben Jahren unter rot-grüner Verantwortung. Am derzeitigen Gesamtschuldenberg haben 7 Jahre Rot-Grün einen Anteil von 17% (1998-2005). Die Kohl-Regierung hat allein in ihren letzten sieben Jahren (1991-1998) 38% zum Schuldenberg beigetragen.
Wir müssen realistisch sehen, dass das Ziel ausgeglichene öffentliche Haushalte erst mittelfristig und der tatsächliche Abbau der Schulden des Bundes nur langfristig zu erreichen ist. Solide Haushaltsstrukturen bekommen wir zudem nur, wenn wir unsere Beschäftigungs-, Investitions- und Wachstumsschwäche überwinden. Wir haben in den vergangenen Jahren weit reichende Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen in Gang gesetzt, die einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten verhinderten. Diese Strukturreformen sind auch entscheidende Weichenstellungen zur Haushaltskonsolidierung.
Unter der rot-grünen Regierung wurde auch bei den Ausgaben Maß gehalten. Die Ausgabenentwicklung lag unter der Preisentwicklung. Wir haben außerdem zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man Subventionen abbauen kann, um dadurch die öffentlichen Mittel gezielter einzusetzen. Jedes Jahr wieder sind wir damit im Bundesrat an den unionsregierten Ländern gescheitert. Ohne die Blockade der Union hätten wir bei den Subventionen 17 Mrd. € mehr an Entlastung erreicht.
Wir sagen im Wahlkampf ganz klar: Bund, Länder und Gemeinden müssen eine auskömmliche Steuerbasis haben, damit sie ihre Kernaufgaben vernünftig erbringen können und hierbei nicht auf Kreditaufnahmen angewiesen sind. Wer in dieser Situation weitere Steuergeschenke verspricht handelt unverantwortlich. Im Rahmen der Steuerreform haben wir alle Steuerzahler "unterm Strich" um fast 60 Milliarden € jährlich entlastet, davon kommen allein rund 47 Milliarden € den privaten Haushalten einschließlich Familien zugute.
Zusätzliche finanzielle Spielräume wollen wir durch den Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien sowie durch einen stärkeren Finanzierungsbeitrag der privaten Spitzenverdiener erreichen. Diese müssen zum einen für den Abbau von Haushaltsdefiziten im Rahmen einer mittelfristigen Konsolidierungsstrategie eingesetzt werden. Zum anderen jedoch wollen wir damit die Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich finanzieren und eine Bildungs- und Forschungsoffensive sicherstellen, um Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit zu setzen.
Krista Sager
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