Frage an Krista Sager von Antonio S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sager,
ich habe mich kürzlich mehr mit dem Thema Integration beschäftigt. Leider sieht man oft wie Flüchtlinge aus Krisengebieten in Flüchtlingslager gesteckt werden, wo sie wie Kriminelle behandelt werden. Ein Beispiel hierfür ist das Flüchtlingslager Horst in der Nähe von Hamburg. Die Menschen die hier leben haben keine Chance auf Bildung, Integration und Gerechtigkeit. Das Wort Integration wird hier falsch verwendet. In diesen Lagern geht es nämlich nicht darum, die Flüchtlinge zu integrieren, sondern sie dort warten zu lassen, bis man sie wieder abschieben kann. Sie Leben dort unter ihrer Würde. Aber wie war das noch mal? Die Würde des Menschen ist unantastbar!? Diese Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration. Sie haben ein Recht auf Freiheit, welches ihnen allerdings verwehrt bleibt.
Trotz vieler Proteste und Forderungen für einen besseren Umgang mit Flüchtlingen und allgemein dem Thema Integration hat sich bisher nicht viel verändert. Meine Frage zu diesem Thema wäre, ob und wie sie versuchen dieses riesige Problem zu lösen? Was denken sie, wie man dieses Problem besser angehen kann? Was werden die nächsten Schritte sein um dieses Problem zu beheben? Hier geht es nämlich nicht um eine unwichtige Sache, sondern um die Menschenrechte, die Basis der Demokratie. Jeder Mensch hat das Recht auf die Menschenrechte zurückzugreifen und respektvoll und ehrlich behandelt zu werden.
Hier noch ein Link zu einem Video mit Interviews der in Horst lebenden Flüchtlinge:
http://www.youtube.com/watch?v=ct7GkuvkgbA&feature=player_embedded#!
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Antonio Stefaniak
Sehr geehrter Herr Stefaniak,
Danke für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema und an meiner Meinung dazu. Die grüne Bundestagsfraktion teilt Ihre Auffassung, dass die Lage der Flüchtlinge in Deutschland dringend und an vielen Stellen verbessert werden muss. Bündnis 90/Die Grünen fordern im Bundestag die Abschaffung der Residenzpflicht (Bundestagsdrucksache 17/3065) sowie die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 17/1428). Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, Pro Asyl und den vielen Unterstützern aus der Zivilgesellschaft setzen wir uns ferner für eine stichtagsunabhängige bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung (Bundestagsdrucksache 17/7463) ein. Damit soll zum einen Ausländer/innen, die bisher lediglich eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG erhalten haben, eine gesicherte Perspektive eröffnet werden. Zum anderen gilt es, die Zahl der Kettenduldungen für Personen, die sich seit mehreren Jahren hier aufhalten, deutlich zu reduzieren.
Was die Situation der Flüchtlinge in Horst anbelangt, habe ich mich bei der GAL Bürgerschaftsfraktion erkundigt, die darauf wie folgt geantwortet hat:
„In Horst sind dem 1. Oktober 2006 Flüchtlinge untergebracht. Die Außenstelle wurde damals eingerichtet, weil die ebenso schlechte, aber immerhin auf Hamburger Stadtgebiet liegende Unterbringung auf den sogenannten Wohnschiffen in Neumühlen mietvertraglich auslief.
Die Situation in Horst ist –so sehen wir Grüne in Hamburg es – ist nicht tragbar, weshalb im Koalitionsvertrag der Regierung GAL/CDU die Vereinbarung getroffen wurde, zum nächst möglichen Zeitpunkt den Mietvertrag mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem das Gelände gehört, zu kündigen und adäquaten neuen Raum zu suchen, der es ermöglicht, Flüchtlinge, insbesondere Familien mit Kindern zu besseren Bedingungen unterzubringen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte nur die Mindestbelegung genutzt werden.
In der Praxis wurden dann aber tatsächlich mehr Menschen dort untergebracht. Grund waren die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Unterbringungsmöglichkeiten in Hamburg waren ausgeschöpft und es gelang nicht, schnell genug Ersatz zu finden. Seit dem Regierungswechsel in Hamburg hat sich nichts getan. Inzwischen wurde aber von Seiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Vertrag gekündigt. Bis Ende 2012 kann Horst noch genutzt werden, dann muss Schluss sein.“
Hamburg ist schon lange in der Pflicht, für eine „würdige Unterbringung“ seiner Flüchtlinge zu sorgen, durch die Vertragsbeendigung nun auch ganz praktisch. Die GAL wird sich weiter dafür einsetzen. Ich hoffe, mit Erfolg.
Ebenso hoffe ich, dass es der grünen Bundestagsfraktion gelingt, bei der Verbesserung der schwierigen Situation von Flüchtlingen in Deutschland einiges voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
Krista Sager MdB
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