Frage an Krista Sager von May V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Saga,
wie werden Sie sich bezüglich des ESM verhalten? Wie werden Sie verhindern, dass wir durch Übertragung aller Macht auf den ESM unsere Demokratie verlieren? Hat der ESM erst einmal die Möglichkeit uneingeschränkt Geld zu fordern, haben weder Regierungen noch das Volk ein Mitspracherecht. Das ist nicht demokratisch!!
Wie verhindern Sie den Verlust unsrer Demokratie
Mit freundlichem Gruß, May Vaness
Sehr geehrte Frau Vaness,
vielen Dank für Ihre Frage. Nächste Woche geht es im Bundestag erst einmal um die Aufstockung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF), also den zwischenzeitlichen Rettungsschirm. Die Abstimmung über den ESM, das heißt den dauerhaften Mechanismus, wird nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung erst im ersten Quartal 2012 stattfinden.
Für die grüne Bundestagsfraktion war von Anfang an klar: die Euro-Rettungsschirme, sowohl die EFSF als auch der ESM, dürfen kein Fässer ohne Boden sein – und das sind sie auch nicht. Die maximale Höhe der deutschen Beiträge wird per Gesetz geregelt. Im Umsetzungsgesetz zur Aufstockung des EFSF ist klar festgelegt, dass Deutschland Gewährleistungen in Höhe von maximal rund 211 Milliarden Euro bereitstellt. Dieses Gesetz wird dem Bundestag am 29. September 2011 zur Abstimmung vorgelegt und dann entscheiden die Abgeordneten, ob sie diesem Gesetz zustimmen. Das Budgetrecht des Parlamentes bleibt also gewahrt.
Soll sich die Höhe der deutschen Garantien ändern, kann dies nur mit vorheriger Zustimmung des Bundestages geschehen: weil dafür das Gesetz geändert werden muss. Der Bundestag muss auch zustimmen, wenn einem Land aus dem Rettungsschirm ein Hilfsprogramm gewährt werden soll. Außerdem wollen wir, dass der Bundestag grundsätzlich zustimmen muss, bevor sich Deutschland an einem Kreditpaket beteiligt. Allerdings wird es spezielle Verfahrensregeln für die Fälle geben, in denen schnell entschieden werden muss. Gleichzeitig fordern wir, dass die Bundesregierung den Bundestag frühzeitig und umfassend informiert. Diese Balance ist wichtig, denn die grüne Bundestagsfraktion will beides: ein starkes Parlament und einen handlungsfähigen Rettungsschirm.
Trotz einiger Kritiken im Detail werde ich der Aufstockung des EFSF nächste Woche zustimmen, da er hilft, die Eurozone zu stabilisieren und die derzeitige Krise zu bewältigen. Diese Kriterien werden auch mein Abstimmungsverhalten zum ESM bestimmen, vorbehaltlich einer Prüfung des Umsetzungsgesetzes, das die Bundesregierung noch nicht vorgelegt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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