Frage an Krista Sager von Holger D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Sager,
als Hamburger weiß ich: Wenn Krümmel oder Brockdorf durchgehen, ist Hamburg Geschichte, und meine Familie und ich sind ein bedauerlicher „Kollateralschaden“. Und solch ein Ereignis kann jederzeit geschehen, das zeigen die Ereignisse in Japan deutlich. Wer jetzt noch behauptet, so etwas könne in Deutschland nicht passieren, oder dies als „sozialadäquates Restrisiko“ kleinzureden versucht, ist entweder irre oder ein Verbrecher. Darum frage ich Sie, warum Sie und Ihre Partei nicht das sofortige Abschalten aller und nicht nur der älteren Atomreaktoren in Deutschland fordern. Dies muss nicht einmal juristisch durchgesetzt werden. Als Hebel würden Gesetze wie die gesetzliche Forderung nach Rücklagen, die einem möglichen Schaden angemessen sind, ausreichen. Und selbst die obersten Gerichte werden nach der Katastrophe in Japan die Lage anders sehen als in den 70er Jahren. Warum also diese Halbheiten?
Ich habe diese Frage auch an andere Abgeordnete der Opposition aus Hamburg gestellt.
Mit freundlichem Gruß
Holger Dierks
Sehr geehrter Herr Dierks,
bis zur Fassung des rot-grünen Atomkompromisses aus dem Jahr 2000 hielt sich bei den Grünen die Vorstellung, das Atomzeitalter hierzulande im Wege einer sofortigen Stilllegung aller deutschen AKW zu beenden. Die Verständigung auf den damaligen Kompromiss war Ergebnis einer langen, nicht nur grün-internen Auseinandersetzung darüber, wie ein realistischer, technisch machbarer und gesellschaftlich mehrheitsfähiger Ausstieg aus der Atomenergie möglich und erreichbar ist.
Ich bin dezidiert der Meinung, dass im Lichte der Katastrophe in Japan eine kritische Neubewertung von Nöten ist, und zwar in Richtung eines noch schnelleren Ausstiegs. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu ihre Vorschläge diese Woche im „Fahrplan Atomausstieg“ vorgelegt. Er ist zu finden unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/375/375532.fahrplan_atomausstieg.html .
Wir sollten die jetzige Situation dazu nutzen, die AKW-Befürworter unter Druck zu setzen, um den Ausstieg zu beschleunigen, statt ihnen den Gefallen zu tun, dass wir uns freiwillig in eine politische Position begeben, die sich auf verbalradikale Symbolik zurückzieht.
Viele Grüße
Krista Sager
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